Urnen, die mittels Airbrush-Technik mit einem Hirsch-Motiv bemalt worden sind, können urheberrechtlich geschützt sein. Das OLG Köln orientierte sich mit dieser Entscheidung (Urteil vom 20.02.2015, Az. 6 U 131/14) an der Rechtsprechung des BGH zu der Frage, inwieweit angewandte Kunst urheberrechtlichen Schutz genießen kann.
Filesharing-Urteil des AG Rostock: Beweisverwertungsverbot bei Datenschutz-Verstoß
Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Verfahren – Das AG Rostock hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen Auskunftsbeschlüsse gem. § 101 Abs. 9 UrhG nicht nur gegen den Netzbetreiber sondern gegebenenfalls auch gegenüber dem Reseller als Vertragspartner des Anschlussinabers erwirken muss.
Sky kann Übertragung von Fußballspiel via IPTV nicht verbieten
Darf der Pay-TV-Anbieter Sky sich dagegen wehren, dass Fußballspiele, die Sky selbst exkluiv per Kabel und Satellit verbreiten darf, ohne Sky-Abonnement via IPTV in Kneipen ausgestrahlt werden? In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Mannheim (Urteil vom 08.05.2015, Az. 7 O 166/13) dies verneint.
Fotoklau im Internet: In welchem Land darf geklagt werden?
Fotorecht / Urheberrecht: Bei der Veröffentlichung von Fotos, Videos, Musik o. ä. im Internet können die jeweiligen Werke nicht nur im Inland sondern üblicherweise von fast überall auf der ganzen Welt abgerufen werden. In welchem Land kann der Urheber im Falle einer ungenehmigten Veröffentlichung (z. B. Fotoklau) klagen? Der EuGH hatte hierüber zu entscheiden.
Schutz von regional handelnder Klinik vor ähnlich klingender Domain räumlich begrenzt
Markenrecht / Domainrecht – Der kennzeichenrechtliche Schutz von Unternehmen, die nur lokal oder regional tätig sind, wird nur innerhalb der Grenzen ihres Wirkungsgebiets entfaltet. Das OLG Frankfurt (Urteil vom 07.05.2015, Az. 6 U 39/14) hat in einer aktuellen Entscheidung einer Klinik den Schutz vor der ähnlich klingenden Domain eines Wettbewerbers versagt.
fiktive Lizenzgebühr nach Fotoklau: 10 jährige Verjährung
Fotorecht – Üblicherweise verjähren Schadensersatzansprüche nach Urheberrechtsverletzungen (z. B. Fotoklau) nach drei Jahren (§ 102 S. 1 UrhG i V. m. § 195 BGB). Wie der BGH (Urteil vom 15.01.2015, Az. I ZR 148/13) nun feststellte, gilt aber hinsichtlich der vom Rechtverletzer erlangten Gebrauchsvorteile (z. B. der fiktiven Lizenzgebühr) eine 10jährige Verjährungsfrist.
BGH zu Veranstaltungsfoto: abgebildete Hostess muss Veröffentlichung dulden
Kann sich eine bei einer Veranstaltung angestellte Hostess dagegen wehren, dass ein Veranstaltungsfoto, auf dem sie erkennbar abgebildet ist, im Internet veröffentlicht wird? Der BGH (Urteil vom 11.11.2014, Az. VI ZR 9/14) hat entschieden, dass hier unter gewissen Umständen eine Duldungspflicht besteht.
Brauerei darf Biere nicht mit „bekömmlich“ bewerben
Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass eine Brauerei ihre alkoholischen Bierprodukte in der Werbung nicht mit dem Wort „bekömmlich“ anpreisen darf. Der Begriff „bekömmlich“ verharmlose die Gefahren des Trinkens und des Alkohols und suggeriere irreführend, durch den Konsum der beworbenen Produkte ließe sich eine Verbesserung des Gesundheitszustandes erzielen.
Privatpersonen im Hintergrund von Promifotos müssen Veröffentlichung nicht dulden
Bikini-Frau auf Promi-Foto – Können sich (nicht prominente) Privatpersonen dagegen wehren, dass Bilder von Prominenten, auf denen auch sie zufällig abgebildet sind, ohne ihre Zustimmung in den Boulevardmedien veröffentlicht werden? Der BGH (Urteil vom 21.04.2015, Az. VI ZR 245/14) bejahte dies und verurteilte die Bildzeitung zur Unterlassung.
Bereithalten eines Bildes auf dem Server stellt kein Framing dar
Fotorecht – In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.06.2015, Az. I-20 U 203/14) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass das Bereithalten eines Fotos auf einem Webserver zum öffentlichen Abruf keinen Fall des so genannten Framing darstellt.