Durfte die Stadt Koblenz einer Veranstaltungsagentur für die Durchführung eines Techno-Festivals Vergnügungssteuer auferlegen? Das VG Koblenz verneint dies in einer vorläufigen Entscheidung und gab damit dem Eilantrag einer Festival-Veranstalterin statt.
Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Speedminton GmbH
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin erhalten, weil Sie angeblich Markenrechte der Speedminton GmbH aus Berlin verletzt haben sollen? Wie soll man sich in solch einem Fall verhalten?
Mahnbescheid der Kanzlei Gröpper Köpke als „gemeinsamer Vertreter“ erhalten? Was nun?
Haben Sie einen Mahnbescheid der Kanzlei Gröpper Köpke aus Hamburg wegen Kosten rechtsanwaltlicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma Konservenfabrik Zachow GmbH & Co. KG erhalten?
Abmahnung für die HSV Fußball AG wegen Ticketverkauf
Haben Sie eine Abmahnung der ALP Rechtsanwälte im Namen der HSV Fußball AG erhalten, weil Sie Eintrittskarten für ein Fußballspiel des HSV im Internet angeboten haben sollen? Wie sollte man am besten auf eine solche Abmahnung reagieren?
LG München I: Dash Button von Amazon verstößt gegen Wettbewerbsrecht
Im Septemer 2016 führte Amazon den umstrittenen Dash Button ein, der im wahrsten Sinne des Wortes Käufe auf Knopfdruck ermöglichen sollte. Das LG München I entschied nun, dass dieser gleich aus mehreren Gründen gegen Informationspflichten verstößt.