Können Drohnenaufnahmen von der urheberrechtlichen Schranke der Panomafreiheit erfasst sein? Diese Frage wurde höchstrichterlich bislang noch nicht geklärt. Das OLG Hamm hat die Anwendbarkeit der Panoramafreiheit für Drohnen-Fotos nun abgelehnt. 2020 hatte sich das LG Frankfurt zu dieser Frage anders positioniert.
AG Düsseldorf weist Filesharing Klage ab
In einem Filesharing-Verfahren vor dem AG Düsseldorf haben wir einen Beklagten erfolgreich gegen eine Klage der Rechtsanwälte Frommer Legal verteidigt. Bemerkenswert an diesem Fall: die dem Rentner vorgeworfene Urheberrechtsverletzung liegt bereits mehr als zehn Jahre zurück. Inwiefern spielte dies bei der Entscheidung eine Rolle?
Urteil: Hintergrundmusik in Pizza-Lieferservice ist keine öffentliche Wiedergabe
Ist ein Pizza-Lieferdienst den Urhebern zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er in seinem Verkaufsraum Musik abspielt? Das AG Frankfurt a. M. wies eine urheberrechtliche Klage gegen einen Lieferdienst mangels öffentlicher Wiedergabe ab. Wie kam das Gericht zu dieser Entscheidung?
LG Köln: Abrufbarkeit eines beendeten Ebay-Angebots reicht für Urheberrechtsverletzung aus
Wenn Lichtbilder nach Beendigung eines eBay-Angebots ohne die Zustimmung des Rechteinhabers in dem beendeten Angebot sichtbar bleiben, so stellt dies eine erneute bzw. andauernde Verletzung des Urheberechts dar. Dies stellte das LG Köln in einer aktuellen Entscheidung klar, in der wir für einen Mandanten Unterlassungs- und Vertragsstrafeansprüche durchgesetzt haben.
Keine Entstellung: OLG Frankfurt urteilt über umgestaltetes Eiermann-Tischgestell
Stellte die Umgestaltung einer Querverstrebung am Gestell eines bekannten Design-Tisches eine Entstellung des ursprünglichen Werkes dar? Die Kinder des berühmten Architekten und Möbeldesigners Egon Eiermann haben vor dem OLG Frankfurt eine Niederlage im Streit um den urheberrechtlichen Schutz eines Tischmodells erlitten.
LG Hamburg: Fehlender Inlandsbezug bei ausländischer Domain und überwiegend fremdsprachigen Inhalten
Um gegen Urheberrechtsverletzungen nach deutschem Recht vor deutschen Gerichten vorzugehen, ist in der Regel ein ausreichender Inlandsbezug erforderlich. Doch wann liegt ein solch ausreichender Inlandsbezug bei Urheberrechtsverletzungen im Internet vor? Zu dieser Frage liegt nun eine Entscheidung des LG Hamburg vor.
Abmahnung nach Nutzung von Produktfotos beim Dropshipping
Das so genannte Dropshipping erfreut sich als Vertriebsmethode derzeit großer Beliebtheit, besonders bei Einsteigern im Online-Handel. Doch vor allem dann, wenn durch Software automatisch fremde Produktfotos in die Dropshipping-Angebote eingebunden werden, droht die Gefahr teurer Abmahnungen.
OLG Köln urteilt zu „Berichterstattung über Tagesereignisse“: Übernahme von Teilen der „Berliner Runde“ (ZDF) durch Bild-TV rechtswidrig
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine 13minütige Live – Weitersendung der ZDF-Sendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die Bild.TV urheberrechtswidrig war. Insbesondere sei die Weitersendung nicht von der Schranke der „Berichterstattung über Tagesereignisse“ gedeckt.
LG Köln: Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei Asset-Deal
Urteil des LG Köln: Erwirbt ein Unternehmen bestimmte Rechtspositionen eines Unternehmens im Wege eines so genannten „Asset-Deals“, so haftet das erwerbende Unternehmen nicht als Rechtsnachfolgerin für eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung des veräußernden Unternehmens.
professionelle Produktfotos: OLG Hamburg setzt Streitwert von 8.000,00 € pro Bild an
Fotoklau: Bei der urheberrechtswidrigen gewerblichen Foto-Nutzung kann ein Streitwert (für den Unterlassungsanspruch) von 8.000,00 € angemessen sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es um professionelle Produktfotos geht. Dies entschied das OLG Hamburg im Rahmen einer Streitwertbeschwerde.