Vor wenigen Monaten bereiteten massenhafte datenschutzrechtliche Abmahnungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Google Fonts vielen Websitenbetreibern große Sorgen. Das LG München I hat nun im Fall eines dieser Abmahner festgestellt, dass die im Rahmen seiner Google-Fonts-Massenabmahnungen geltend gemachten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nicht bestehen. Die Abmahnungen waren unberechtigt. Abmahnwelle wegen Einbindung von Google Fonts Ende…
BGH: Unterlassungserklärung eines Kaufmanns auch via E-Mail ausreichend
Kann eine Unterlassungserklärung ausschließlich via E-Mail abgegeben werden? Oder muss die Erklärung auch im Original vorgelegt werden? Der BGH hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, wenn sie von einem Kaufmann kommt, hinreichend ernsthaft ist, auch wenn sie nur per PDF versandt wird. Was jedoch, wenn die Unterlassungserklärung nicht angenommen wird?
LG Düsseldorf: Keine Rechtsverletzung durch Foto einer Fototapete im Internet
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass es keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Käufer einer Fototapete später Fotos des damit tapezierten Zimmers im Internet veröffentlicht. Sie halten das für selbstverständlich? Noch vor wenigen Monate hatte das LG Köln in einem vergleichbaren Fall anders entschieden.