Darf in Berichten über einen Missbrauchsfall das mutmaßliche Opfer auch im Internet namentlich benannt werden, wenn dessen Zustimmung hierzu nicht nachweislich vorliegt? Das LG Düsseldorf (Urteil vom 03.06.2015, Az. 12 O 137/15) hat dies verneint und damit die Rechte von Missbrauchsopfern bei der Berichterstattung über sexuellen Missbrauch gestärkt.
Recht auf Vergessen: OLG Hamburg nimmt auch Web-Archive in die Pflicht
Darf ein Betroffener sich dagegen wehren, dass ein Beitrag, in dem er namentlich erwähnt ist, noch Jahre später in einem Internet-Archiv öffentlich abrufbar ist und unter Eingabe seines Namens in Schmaschinen gefunden werden kann? Das OLG Hamburg (Urteil vom 07.07.2015, Az. 7 U 29/12) hat sich mit dem „Recht auf Vergessen“ im Internet befasst.
OLG Köln: Titelschutz – wetter.de nicht als Werktitel für App schutzfähig
Titelschutz – Ist es möglich den Namen einer App als Werktitel zu schützen? Wie weit geht dieser Schutz? Das OLG Köln hatte sich mit Fragen des Titelschutzes auseinanderzusetzen. Es ging um den Begriff wetter.de in Bezug auf Apps.
Geschmacksmuster: Flecki schlägt Paula, OLG Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2012, Az. I-20 U 52/12) hat in einer vielbeachteten Entscheidung das Urteil des Landgerichts Düsseldorf bestätigt, wonach der Schoko-Vanille-Pudding der Discount-Marke “Flecki” von Aldi keine Rechte aus einem Geschmacksmuster von Dr. Oetker, Vertreiberin des vergleichbaren Puddings “Paula”, verletzt.
Bildmarke ärgere Dich nicht – Urteil des EUGH
Der EuGH hat in einem Urteil vom 03.03.2015 (AZ.: T 492/13 und T 493/13) entschieden, dass eine grafische Darstellung auf einem Spielbrett keine Bildmarke für die Warenklassen „Spiele“ und „Spielwaren“ darstellen könne.
Abmahnung der Kanzlei Unverzagt von Have wegen Bildernutzung
Fotorecht – Die Kanzlei Unverzagt von Have hat gegen einen unserer Mandanten wegen der Nutzung von Bildern eines Fotografen zunächst in dessen Namen eine Abmahnung ausgesprochen und später Klage erhoben.
Waldorf-Abmahnung (Waldorf Frommer): „Mad Max – Fury Road“
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt seit einigen Jahren im Auftrag verschiedener Unternehmen der Filmbranche Inhaber von Internetanschlüssen wegen des Tauschs von Filmdateien im Internet (Filesharing) ab. Aktuell sind es Folgen des aktuellen Kinofilms „Mad Max – Fury Road“, die Gegenstand der Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer sind.
Testergebnis nur Online veröffentlicht: OLG Oldenburg gestattet dennoch Werbung damit
Darf ein Händler bei Werbung für seine Produkte auch auf ein Testergebnis hinweisen, die ausschließlich im Internet veröffentlicht worden sind. Das OLG Oldenburg (Urteil vom 31.07.2015, Az. 6 U 64/15) hat dies in einer Aktuellen Entscheidung gestattet und damit ein Urteil des LG Oldenburg augehoben. Nur Online-Fundstelle für Testergebnis angegeben Ein Staubsauger war in der…
LG Bonn: Ausnahmsweise kein Schadensersatz bei Bildnutzung nach Lizenzablauf
Fotorecht – Das Landgericht Bonn (Urteil des LG Bonn vom 22.04.2015, Az. 9 O 163/14) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen der Verwender eines Bildes keine Nutzungsentschädigung zahlen muss, wenn er ein Foto, bei dem die zeitlich begrenzte Nutzungserlaubnis des darauf abgebildeten Models bereits abgelaufen ist, weiter verwendet.
LG Detmold – Videoüberwachung unzulässig, wenn Grundstück des Nachbarn mit erfasst wird
Darf ich mein Grundstück per Video überwachen, wenn die Kameras auch Teile des Nachbargrundstücks erfassen? Das LG Detmold (Urteil vom 08.07.2015, Az. 10 S 52/15) hat der Videoüberwachung auf eigenem Grund und Boden Grenzen gesetzt.