Seit Jahren mahnt der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. Gewerbetreibende wegen des Vorwurfs von Wettbewerbsrechtsverstößen ab. Die Reaktion auf eine solche Abmahnung sollte sorgfältig überlegt sein, um erhebliche Kostenrisiken insbesondere für die Zukunft zu vermeiden. Was ist zu beachten?
Abmahnung vom Verband Bayerischer KFZ-Innungen für Fairen Wettbewerb e. V. – Was nun?
Uns lagen zuletzt wieder mehrere Schreiben des Verbandes Bayerischer KFZ-Innungen für Fairen Wettbewerb e. V. – kurz: VbKfW – zur Prüfung vor. Teils handelt es sich um Abmahnungen, oft jedoch bereits um empfindliche Vertragsstrafenforderungen. Worum geht es und wie sollte man sich verhalten, wenn man vergleichbare Schreiben von diesem Verband erhalten hat? Die Abmahntätigkeit des Verbandes…
Abmahnung des VBuW i. d. Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche erhalten? Was nun?
Haben Sie eine Abmahnung vom Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. (kurz: VBuW) erhalten? Dieser Verein spricht Abmahnungen gegen Lieferservices in der Gastronomie aus. Der übliche Vorwurf: Unlauteres Verhalten. Was ist von diesen Abmahnungen zu halten? Wie sollte man nach Erhalt einer solchen Abmahnung reagieren?
Mehrwegangebotspflicht: Was sollten Gastronomen und Händler beachten?
Seit dem 01.01.2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht. Kunden sollen bei der Mitnahme von Speisen und Getränken im Restaurant selbst wählen können, ob Einweg- oder Mehrwegverpackungen zum Einsatz kommen sollen. Doch wie weit geht die Mehrwegpflicht? Wen verpflichtet sie? Gibt es Ausnahmen? Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die Einwegangebotspflicht?
„Deutschlands sichtbarste SEO-Agentur“ Urteil des LG Osnabrück zu einer unzulässigen Spitzenstellungsbehauptung
Die Beste, der Größte, das Schnellste: Spitzenstellungswerbung wirkt. Doch wer mit einem Superlativ wirbt, muss tatsächlich über einen deutlichen und dauerhaften Vorsprung vor den Wettbewerbern verfügen. Das LG Osnabrück bewertete nun eine Werbung als „sichtbarste Agentur Deutschlands“ als unzulässig.
LG Traunstein: Haftung für via Inline-Link eingebettete Inhalte
Das LG Traunstein hat entschieden, dass ein Websiten Betreiber auch für rechtswidrige Inhalte (hier: falsche Sterne-Bewertung eines Hotels) haftet, die er im Wege eines Inline-Link in seine eigenen Website eingebettet hat. Jedenfalls dann, wenn er sich diese zueigen macht. Dieses Urteil kann weitreichende Folgen nicht nur für die Reisebranche haben.
Haftung eines Websitenbetreibers für via Inline-Link eingebette Inhalte (hier: falsche Angaben zu einer Sterne-Bewertung)
Endurteil des LG Traunstein vom 30.3.2023, Az. 1 HK O 2790/22 (Volltext) Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 und, falls dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr selbst…
AG München: unerwünschte Werbung darf auch nicht im Hausflur abgelegt werden
Unerwünschte Werbung: Ein Aufkleber mit „Bitte keine Werbung“ am Briefkasten soll vor lästigen Werbeprospekten schützen. Doch viele Zusteller legen die Prospekte dann statt in den Briefkasten einfach im Hausflur ab. Das AG München urteilte zu einem vergleichbaren Fall und gab der Unterlassungsklage eines genervten Wohnungseigentümers statt.
BGH: Amazon haftet nicht für Inhalte bei Affiliate-Partnern
Auf hunderttausenden von Internetseiten wird mittels so genannter Affiliate-Links auf die Angebote von Amazon verlinkt. Doch haftet Amazon auch für wettbewerbswidrige Inhalte auf den Seiten seiner Affiliate-Partner? Der BGH hat in einem aktuellen Urteil die Position des Versand-Giganten Amazon gestärkt.
OLG Köln: Nach Kündigung einer Unterlassungserklärung kann bereits gezahlte Vertragsstrafe nicht zurückgefordert werden
Wird eine Unterlassungsvertrag wegen des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs gekündigt, so besteht trotz dieser Kündigung dennoch kein Anspruch auf die Rückzahlung einer daraus bereits gezahlten Vertragsstrafe. Dies entschied nun das OLG Köln im Streit um einen umstrittenen „Abmahnverein“.