Wer gegen eine vertragliche Unterlassungsverpfichtung verstößt, gegen den entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Eine entsprechende neuerliche Unterlassungserklärung muss mit einer höheren Vertragsstrafe bewehrt sein. Umstritten war bisher jedoch die Frage, ob hierzu eine Unterlassungserklärung nach so genanntem Hamburger Brauch ausreichend ist. Der BGH hat diese strittige Frage in einer bemerkenswerten Entscheidung geklärt.
Nur Teilerfolg für Borussia Mönchengladbach: EuG entscheidet im Markenstreit um Verfall der Marke „Fohlenelf“
Durfte das Europäische Markenamt (EUIPO) die Marke „Fohlenelf“ wegen Nichtbenutzung großenteils für verfallen erklären? Das Gericht der Europäischen Union (EuG) gab der Klage der Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH nur teilweise statt. Worum ging es in diesem Markenstreit?
„Queen of Christmas“: Niederlage für Mariah Carey im Streit um US Marke
Ihr Song „All I want for Christmas is you“ gehört zu den meistgespielten um die Weihnachtszeit. Die Sängerin Mariah Carey wollte die Bezeichnung „Queen of Christmas“ umfangreich für sich sichern lassen. Das US-Markenamt lehnte nun offenbar eine Eintragung ab, nachdem sich eine Konkurrentin dagegen zur Wehr gesetzt hatte.
BGH: Google nach rechtsverletzenden AdWords nur eingeschränkt zur Auskunft verpflichtet
Wenn ein Dritter bei Google Werbeanzeigen schaltet, die gegen Kennzeichnungsrechte (z. B. Markenrechte) vertoßen, dann muss Google, wie der BGH nun entschied, nur eingeschränkt Auskunft erteilen. Auskünfte über den Zeitpunkt der Anzeigenschaltung, über die Anzahl der Klicks und die für die Werbung gezahlten Preise sind vom Auskunftsanspruch nicht erfasst.
Urteil im Rechtsstreit um Abgrenzungsvereinbarung zur Marke „Spezi“
Im Streit um das Recht, die Bezeichnung „Paulaner Spezi“ weiter verwenden zu dürfen, hat die Paulaner-Brauerei einen Sieg vor dem LG München errungen. So dürfe sich Paulaner bei der Nutzung weiter auf eine Abgrenzungsvereinbarung aus den 70er Jahren berufen, die weiter gültig sei.
OLG Frankfurt: Schriftzug „Blessed“ auf Neymar-Hoodie verletzte kein Markenrecht
Mit Hilfe des Markenschutzes kann ein Unternehmen ein Wort oder einen Schriftzug für sich sichern, um Konkurrenten davon abzuhalten, unter der gleichen Bezeichnung ihre Leistungen und Waren anzubieten. Doch wie weit geht dieser Markenschutz? Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der Aufdruck „BLESSED“ auf einem Hoodie keine Markenrechte eines Gastronomen verletzt. Was was geschehen?
DPMA: Löschung der Marke „GSCHPUSI“ u. a. für Bekleidung
Darf der Begriff „Gschpusi“ als Marke für Bekleidung oder Textilien eingetragen werden? Besteht nach einer erfolgten Eintragung die Chance auf eine nachträgliche Löschung? Nach der erfolgreichen Eintragung dieses Begriffs als Wortmarke hatte ein Unternehmen mittels Abmahnung versucht, anderen zu verbieten, diesen Begriff im Zusammenhang mit Bekleidung zu verwenden. Auf unseren Antrag hin wurde die Marke…
Urteil: deutscher Whiskey darf nicht „Glen Buchenbach“ heißen
Geschützte Bezeichnung? Darf ein Whiskey aus Schwaben „Glen Buchenbach“ heißen? Oder entsteht hierdurch der Eindruck, das Getränk stamme aus Schottland? Nach einem jahrelangen Rechtsstreit entschied nun wohl abschließend das OLG Hamburg.
BGH: Gold des Lindt-Osterhasen ist als Benutzungsmarke markenschutzfähig
In der Osterzeit ist er allgegenwärtig: Der goldene Schokoladenosterhase von Lindt, klassischerweise mit einer kleinen Glocke am roten Halsband. Der BGH entschied nun, dass der goldene Farbton des bekannten Schoko-Hasen markenrechtlichen Schutz als Benutzungsmarke genießt. Dazu bedurfte es noch nicht einmal einer Anmeldung. Diese bemerkenswerte Auseinandersetzung ist mit dieser Entscheidung jedoch noch nicht beendet.
EuG: Klang einer zischenden Getränkedose nicht als Hörmarke eintragungsfähig
Ist der zischende Klang einer Getränkedose, die gerade geöffnet wird, als Hörmarke bzw. Klangmarke schutzfähig? Ein Verpackungshersteller wollte ein solches Geräusch als EU-Marke eintragen lassen. Das europäische Markenamt lehnte eine solche Eintragung ab. Nun entschied das Gericht der Europäischen Union.