Bildrecht / Fotorecht – Können Fotos von Gemälden, deren Urheberschutz selbst längst abgelaufen ist, einen eigenen urheberrechtlichen oder leistungsrechtlichen Schutz genießen? Die Stadt Mannheim hat nun vor dem Landgericht Berlin die Wikimedia Foundation und Wikimedia Deutschland verklagt, weil auf der Plattform Wikipedia Fotos von Gemälden eines Mannheimer Museums veröffentlicht wurden.
LG Flensburg: Nur geringer Streitwert bei Bootleg-Abmahnung der Kanzlei Sasse
Das LG Flensburg (Beschluss vom 17.03.2015, Az. 78 O 29/15) hat festgestellt, dass bei einer Abmahnung wegen des Verkaufs einer nicht autorisierten Bootleg-CD, (Bootleg-Abmahnung) ein Unterlassungsstreitwert wohl allenfalls bei 2.250,00 € liege.
BGH: Discounter darf Pippi Langstrumpf nachempfundenes Karnevalskostüm anbieten
Wettbewerbsrecht / Urheberrecht – Durfte ein Lebensmitteldiscounter ein Karnevalskostüm, das der bekannten Figur Pippi Langstrumpf nachempfunden ist, anbieten und bewerben? Oder verstieß er damit gegen Wettbewerbsrecht? Er durfte, entschied der BGH nun nach einem jahrelangen Rechtsstreit (Urteil vom 19.11.2015, Az. I ZR 149/14).
LG Düsseldorf zu Bilderklau: MFM-Bildhonorare bei Berufsfotografen anwendbar
Fotorecht / Bildrecht – Das LG Düsseldorf (Urteil vom 26.08.2015, Az. 12 O 370/14) hat einem Berufsfotografen nach einer ungenehmigten Nutzung seiner Fotos Schadensersatz gemäß den MFM-Honorarbedingungen zugesprochen. Wegen der Veröffentlichung der Bilder ohne den Berufsfotografen als Urheber zu benennen, hält das Gericht zudem einen Zuschlag in Höhe von 100 % für gerechtfertigt. Architekturfotos eines…
BGH: Verbreitungsrecht – Urheberrechtsverletzung bereits durch Werbung
Urheberrecht: Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst bereits das öffentliche Anbieten eines Werks zum Erwerb. Dies entschied der BGH in drei jüngst getroffenen Entscheidungen (Urteile vom 5.11.2015, Az. I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13).
Pflicht zur Herausgabe von Urteilen: Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit
Presserecht – Darf ein Gericht die Herausgabe von Urteilen an die Presse allein mit dem Hinweis auf laufende Verfahren verweigern? Das Bundesverfassungsgericht verneinte diese Frage in einer aktuellen Entscheidung, die eine Stärkung der Pressefreiheit bedeutet.
Abmahnung Waldorf Frommer „Rio 2 – Dschungelfieber“
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Firma Twentieth Century Fox erhalten, weil Sie angeblich den Film „Rio 2 – Dschungelfieber“ heruntergeladen bzw. angeboten haben sollen? Wie hat man sich in solche einem Fall zu verhalten?