Wie kann sich ein Gastro-Unternehmen mit einem innovativen Gastronomiekonzept gegen Nachahmer rechtlich zur Wehr setzen? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil den wettbewerblichen Nachahmungsschutz bejaht und der Gastronomiekette „FRITTENWERK“ die Schutzfähigkeit ihres Konzepts attestiert.
Werktitelschutz für Apps durch BGH bestätigt – wetter.de
Besteht ein Werktitelschutz für die Namen von Apps auf Smartphones und Tablet-Computern? Der BGH hat diese Frage im Rahmen eines aktuellen Urteils grundsätzlich bejaht, allerdings gleichzeitig die Schutzfähigkeit für die Bezeichnung „wetter.de“ als Namen einer App wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen (BGH, Urteil vom 28. Januar 2015 – I ZR 202/14 – wetter.de).
Ist ein Facebook-Account vererbbar? – Urteil des LG Berlin
Was geschieht mit meinem heiß geliebten Facebook-Account nach meinem Ableben? Wird dieser automatisch nach einer gewissen Zeit gelöscht? Schwebt der Account für ewig in der Unendlichkeit des World Wide Web? Haben die Erben einen Anspruch auf Erhalt der Zugangsdaten? Kann der Zugang durch die Erben im Interesse des Verstorbenen sein? Diese Fragestellungen sind nicht nur…
BPatG: Marken „Freesecco“ vs. „Spreesecco“ – Keine Verwechslungsgefahr
Besteht in der Warenklasse „alkoholische Getränke“ für die Marke „Freesecco“ eine Verwechslungsgefahr mit der älteren Marke „Spreesecco“? Diese Auffassung jedenfalls vertrat der Inhaber der letztgenannten Marke, eine bekannte deutsche Sektkellerei mit rotfarbigen Verschlusshauben. Sie legte gegen die Markenanmeldung „Freesecco“ eines durch unsere Kanzlei vertretenen Großhändlers von Weinen und Sekten vor dem Deutschen Patent- und Markenamt…
Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
Pressemitteilung des BGH Nr.: 162/2015 Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 284/14 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen.
Regelstreitwert bei unbenutzten Marken laut BPatG 50.000 €
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Bundespatentgericht (BPatG) mit der Frage auseinanderzusetzen, wie hoch in Beschwerdeverfahren, bei denen über die Verwechslungsgefahr einer neu angemeldeten Marke mit einer älteren Marke entschieden wird, der Streitwert anzusetzen sei (BPatG, Entscheidung vom 13.08.2014, Az. 26 W (pat) 34/13). Das BPatG bestätigte dabei den durch den BGH zuletzt in…
Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken Bosch und boshi
Anmelder von neuen Marken laufen immer wieder Gefahr, dass Inhaber von identischen oder ähnlichen älteren Marken in vergleichbaren Waren- und Dienstleistungsklassen eine Verwechslungsgefahr annehmen und gegen die Eintragung der jüngeren Marke Widerspruch einlegen. Eben dies geschah jüngst dem Anmelder der Marke „boshi“, der diesen Begriff u.a. für Bekleidungsstücke, aber auch für Spiele, Spielzeug sowie Turn-…
Brauerei darf Biere nicht mit „bekömmlich“ bewerben
Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass eine Brauerei ihre alkoholischen Bierprodukte in der Werbung nicht mit dem Wort „bekömmlich“ anpreisen darf. Der Begriff „bekömmlich“ verharmlose die Gefahren des Trinkens und des Alkohols und suggeriere irreführend, durch den Konsum der beworbenen Produkte ließe sich eine Verbesserung des Gesundheitszustandes erzielen.
Geschmacksmuster: Flecki schlägt Paula, OLG Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2012, Az. I-20 U 52/12) hat in einer vielbeachteten Entscheidung das Urteil des Landgerichts Düsseldorf bestätigt, wonach der Schoko-Vanille-Pudding der Discount-Marke “Flecki” von Aldi keine Rechte aus einem Geschmacksmuster von Dr. Oetker, Vertreiberin des vergleichbaren Puddings “Paula”, verletzt.
Bildmarke ärgere Dich nicht – Urteil des EUGH
Der EuGH hat in einem Urteil vom 03.03.2015 (AZ.: T 492/13 und T 493/13) entschieden, dass eine grafische Darstellung auf einem Spielbrett keine Bildmarke für die Warenklassen „Spiele“ und „Spielwaren“ darstellen könne.