BGH urteilt zu Bewertungen auf eBay: „Wucher“ ist zulässige Meinungsäußerung

Schlechte Bewertungen sind Online-Händlern ein Dorn im Auge. Unzulässige Bewertungen kann man löschen lassen. Doch welche Bewertungen sind noch von der Meinungsfreiheit erfasst? Der BGH hat jetzt die Bewertung „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ als zulässig erachtet. Die Vorinstanzen waren sich hier nicht einig gewesen.

Streit um Doppelgängerin: Tina Turner unterliegt vor dem BGH

Im Streit um das Recht am eigenen Bild hat die Sängerin Tina Turner eine Niederlage vor dem BGH erlitten. Es ging um das Bild einer Doppelgängerin auf einem Show-Plakat. Der BGH sah in dem Motiv zwar einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild des Superstars. Warum musste Tina Turner diesen Eingriff also dulden?

BGH: Gold des Lindt-Osterhasen ist als Benutzungsmarke markenschutzfähig

In der Osterzeit ist er allgegenwärtig: Der goldene Schokoladenosterhase von Lindt, klassischerweise mit einer kleinen Glocke am roten Halsband. Der BGH entschied nun, dass der goldene Farbton des bekannten Schoko-Hasen markenrechtlichen Schutz als Benutzungsmarke genießt. Dazu bedurfte es noch nicht einmal einer Anmeldung. Diese bemerkenswerte Auseinandersetzung ist mit dieser Entscheidung jedoch noch nicht beendet.

Pelham vs Kraftwerk: EuGH Urteil bringt keine Klarheit im Streit um Sampling

Seit nunmehr über 20 Jahren setzen sich nun bereits verschiedene deutsche Gerichte in einem einzigen Rechtsstreit mit folgender Frage auseinander: Durfte der Künstler Moses Pelham 1997 einen zweisekündigen Ausschnitt aus einem Kraftwerk-Song in einem Sabrina-Setlur-Song verwenden? Nun urteilte der EuGH. Entschieden ist der Fall damit indes noch nicht.

BGH: Fotos von gemeinfreien Werken im Museum genießen Schutz nach dem UrhG

Darf ein Museum verbieten, dass Fotos dort ausgestellter gemeinfreier Werke, an denen die Urheberrechte abgelaufen sind, ohne die Zustimmung des Museums veröffentlicht werden? Diese Frage beschäftigte nach einem langen Rechtsstreit nun auch den BGH. Wie hat er nun entschieden?