BGH: MDR durfte heimliche Filmaufnahmen aus Öko-Hühnerstall senden

Der BGH hat entschieden, dass heimlich gedrehtes Filmmaterial aus dem Inneren eines Öko-Hühnerstalls zur Aufdeckung von Misständen vom MDR verwendet werden durften. Die Hamburger Vorinstanzen hatten noch anders entschieden und sich dabei auf das Hausrecht des Stallbesitzers berufen.

BGH: Keine extra GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantenne in WEG

Muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), die über eine Gemeinschaftsantenne verfügt, GEMA-Gebühren für eine Kabelweitersendung zahlen? Der BGH verneinte dies in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17.09.2015, Az. I ZR 228/14).

Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

Pressemitteilung des BGH Nr.: 162/2015 Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 284/14 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen.