Unter Online-Händern verfügt der so genannte IDO Verband über eine zweifelhafte Bekanntheit. Das massenhafte Versenden wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen durch den Verein wird von vielen Seiten heftig kritisiert. Das LG Heilbronn hat nun mit Urteil vom 20.12.2019 (Az.: 21 O 38/19 KfH) die Abmahntätigkeit des so genannten IDO Verbandes als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Wie ist diese Entscheidung zu…
Clickbaiting: 20.000 € Schadensersatz nach Nutzung von Promi-Foto
Wird das Foto eines Prominenten ohne seine Zustimmung als so genannter Klick-Köder verwendet (Clickbaiting), so kann dies empfindliche Schadensersatzzahlungen nach sich ziehen. Das OLG Köln sprach einem geschädigten Moderator nun 20.000,00 € Schadensersatz zu.
Digitales Erbe: Erben müssen Zugang zur iCloud des Verstorbenen erhalten
Digitales Erbe: Was geschieht mit den in der Cloud gespeicherten Daten eines Verstorbenen. Muss der Cloud-Dienstleister den Erben den Zugriff darauf ermöglichen? Vor dem LG Münster musste Apple nun eine Niederlage im Streit um den Zugriff auf iCloud-Daten einstecken.
LG Karlsruhe: Influencerin Pamela Reif musste Beiträge als Werbung kennzeichnen
Unruhe bei den Influencern: Der Verband Sozaler Wettbewerb mahnte zahlreiche Protagonisten der Szene wegen nicht als Werbung gekennzeichneter Beiträge ab. Einige dieser Fälle landeten vor Gericht. In einem Verfahren gegen die Influencerin Pamela Reif vor dem LG Karlsruhe wurde nun ein Urteil verkündet.
Datenschutz: OLG Hamburg: Verstöße gegen DSGVO können von Wettbewerbern abgemahnt werden
Datenschutz – Können Datenschutz-Verstöße Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen sein? Diese Frage ist bis heute hoch umstritten. Auch die Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Nach gegensätzlichen Entscheidungen der Landgerichte Bochum und Würzburg liegt nun auch ein Urteil des OLG Hamburg vor.
LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO nicht wettbewerbsrechtlich abmahnfähig
Datenschutz – Dürfen Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden? Diese Frage ist hoch umstritten. Die Sorge vor Abmahnwellen daher groß. Das LG Bochum entschied nun gegen eine Abmahnfähigkeit. Ist die Gefahr von Abmahnungen nun gebannt?
BGH: Facebook muss Eltern Zugriff auf Account der verstorbenen Tochter ermöglichen
Digitaler Nachlass – Darf Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens den Zugriff auf deren Facebook-Konto verwehren? Im Grundstzstreit um den „digitalen Nachlass“ hat Facebook vor dem BGH eine Niederlage erlitten.
OLG Köln: Ausstrahlung von TV-Pannen anderer Sender nicht vom Zitatrecht gedeckt
Das OLG Köln hat entschieden, dass das Senden von Pannen in TV-Sendungen anderer Sender durch die Konkurrenz nicht vom Zitatrecht des Urheberrechts gedeckt ist. Die kostenfreie Nutzung solcher TV-Pannen ist daher nicht ohne weiteres möglich.
BGH bestätigt das Verbot, Bier als „bekömmlich“ zu bewerben
Darf ein Bier in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden, oder liegt hier eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe? Das LG Ravensburg und das OLG Stuttgart hatten die Bezeichnung „bekömmlich“ für Bierwerbung als unzulässig erachtet. Nun hat der BGH entschieden.
Peta verliert Berufungsprozess um Affen-Selfie
Der skurrile Prozess um die Urheberrechte an einem von einem Affen gefertigten Selfie hat ein vorläufiges Ende gefunden. Die Organisation „PETA“ musste eine deutliche Niederlage einstecken. Sie hatte im Namen des Tieres urheberrechtliche Ansprüche an dem Selfie geltend gemacht.