OLG Düsseldorf bestätigt: Foto mit Foto-Tapete auf Hotel-Website stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

Zuletzt hatte das LG Düsseldorf entschieden, dass es keine Verletzung des Urheberrechts darstellt, wenn der Käufer einer Foto-Tapete später Lichtbilder des damit tapezierten Zimmers im Internet veröffentlicht. Dieses Urteil wurde nun durch das OLG Düsseldorf bestätigt. Die Rechtslage bleibt jedoch umstritten. Das LG Köln hatte in einem vergleichbaren Fall anders entschieden.

OLG München: Cloud-Anbieter wie Dropbox müssen keine Urheberrechtsabgabe zahlen

Viele Hersteller und Importeure bestimmter kopierfähiger Geräte und Speichermedien müssen pro verkauftem Stück eine Urheberrechtsabgabe zu zahlen. Hiermit soll das Recht auf Privatkopie ausgeglichen werden. Doch müssen auch Cloud-Speicher-Anbieter wie Dropbox eine Urheberrechtsabgabe zahlen? Das OLG entschied nun eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der ZPÜ und Dropbox zugunsten des Cloud-Anbieters.

OLG München: Cloud-Dienste wie Dropbox müssen keine Urheberrechtsabgabe zahlen

Endurteil des OLG München vom 02.02.2024 Az. 38 Sch 60/22 WG e (Volltext), nicht rechtskräftig (Stand: 13.02.2024) Leitsatz: Bei Cloud-Diensten handelt es sich nicht um Vervielfältigungsgeräte oder Speichermedien, die der urheberrechtlichen Vergütungspflicht (Urheberrechtsabgabe gem. § 54 ff UrhG) unterliegen.

Urteil zur Anwendbarkeit Deutschen Rechts nach Fotonutzung auf ausländischer Website

Eine Verletzung des Urheberrechts kann oft selbst dann nach deutschem Recht verfolgt werden, wenn sie sich auf einer ausländischen Website in ausländischer Sprache abspielt. Dies hat das LG Köln in einer aktuellen Entscheidung klargestellt und damit die Rechtsposition von Urhebern gestärkt. Auf welche Kriterien kommt es nach Ansicht des Kölner Gerichts entscheidend an?

LG Hamburg: Online Coaching Vertrag unwirksam mangels Zulassung als Fernunterricht

Online-Coaching kann ein profitables Geschäft sein. Nicht selten werden die Kunden mit fragwürdigen Werbeaussagen in teure Coachings gelockt. Ist es möglich, sich von diesen Verträgen wieder zu lösen? Das LG Hamburg hat einen Coaching-Vertrag nun als unwirksam angesehen, da ihm die Zulassung als Fernunterricht fehlte. Dieses Urteil dürfte auf viele ähnliche Verträge übertragbar sein.

ArbG Trier: Klarname offengelegt – Bischof muss Missbrauchsopfer 20.000,00 € Schmerzensgeld zahlen

Das Arbeitsgericht Trier hat den Trierer Bischof Ackermann zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 € verurteilt. Dem Geistlichen war eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung gegenüber einem Missbrauchsopfer vorgeworfen worden, dadurch, dass er die Identität der Frau offengelegt hatte.

Intime Videos im Internet: LG Düsseldorf spricht 120.000,00 € Geldentschädigung zu

Intime Videos verbreitet: Das LG Düsseldorf hat einen Geschäftsmann zur Zahlung eines „Schmerzensgeldes“ in Höhe von 120.000,00 € verurteilt. Der Beklagte hatte intime Videos einer Internet-Bekanntschaft ohne deren Einwilligung und ohne ihr Wissen auf Porno-Websiten im Internet verbreitet. Wie kam das Gericht dazu, diese für die deutsche Rechtsprechung bemerkenswert hohe Summe zuzusprechen?

LG Köln: Kein Urheberschutz für Shirt-Grafik mit Spruch „Geimpft gechipt entwurmt“

Das LG Köln hat nach Erhebung einer von uns erhobenen negativen Feststellungklage den Urheberschutz einer T-Shirt-Grafik verneint. Diese bestand die im Wesentlichen aus den Worten „Geimpft gechipt entwurmt“. Wie sieht es mit dem Urheberschutz von Grafiken aus, die haupsächlich aus Wortbestandteilen bzw. aus einem Slogan bestehen?

„Deutschlands sichtbarste SEO-Agentur“ Urteil des LG Osnabrück zu einer unzulässigen Spitzenstellungsbehauptung

Die Beste, der Größte, das Schnellste: Spitzenstellungswerbung wirkt. Doch wer mit einem Superlativ wirbt, muss tatsächlich über einen deutlichen und dauerhaften Vorsprung vor den Wettbewerbern verfügen. Das LG Osnabrück bewertete nun eine Werbung als „sichtbarste Agentur Deutschlands“ als unzulässig.

OLG Hamm: Panoramafreiheit gilt nicht für Drohnenaufnahmen

Können Drohnenaufnahmen von der urheberrechtlichen Schranke der Panomafreiheit erfasst sein? Diese Frage wurde höchstrichterlich bislang noch nicht geklärt. Das OLG Hamm hat die Anwendbarkeit der Panoramafreiheit für Drohnen-Fotos nun abgelehnt. 2020 hatte sich das LG Frankfurt zu dieser Frage anders positioniert.