BGH: Fotos von gemeinfreien Werken im Museum genießen Schutz nach dem UrhG

Darf ein Museum verbieten, dass Fotos dort ausgestellter gemeinfreier Werke, an denen die Urheberrechte abgelaufen sind, ohne die Zustimmung des Museums veröffentlicht werden? Diese Frage beschäftigte nach einem langen Rechtsstreit nun auch den BGH. Wie hat er nun entschieden?

EuGH zum Urheberrecht: Keine Ausnahme für Schulreferate

Darf ein Foto auch ohne Lizenz des Urhebers im Rahmen eines Schul-Referats aus dem Internet kopiert und im Internet wieder  öffentlich zugänglich gemacht werden? Nein, urteilte nun der EuGH, und lässt auch hier keine Ausnahme zu Gunsten privater Werknutzer zu. Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen zuvor noch eine andere Meinung vertreten, die die Rechte…

OVG Saarlouis: Meldepflicht für Wildkameras? Ja, aber nur noch für kurze Zeit

Müssen Tierbeobachtungskameras im Wald den Datenschutzbehörden gemeldet werden? Im Mai 2016 hatte das Verwaltungsgericht des Saarlandes eine grundsätzliche Meldepflicht für Wildkameras bejaht. Das OVG Saarlouis bestätigte diese Entscheidung nun zwar. Gleichzeitig machte das OVG deutlich, dass eine Meldepflicht bald nicht mehr bestehen wird.

Hausrecht: Innen-Aufnahmen aus dem Kölner Dom dürfen nicht für politische Zwecke verwendet werden

Dürfen Videoaufnahmen aus dem Inneren des Kölner Doms gegen den Willen des Hausherren zur Ankündigung einer politischer Kundgebung verwendet werden? Die Verantwortlichen des Kölner Doms wehrten sich gegen eine solche Verwendung und beriefen sich auf ihr Hausrecht. Das LG Köln hatte nun über die Sache zu entscheiden.

Veröffentlichung von Intimfoto: OLG Hamm reduziert „Schmerzensgeld“ auf 7.000 €

Wie hoch soll die Geldentschädigung sein, die ein Täter zahlen soll, nachdem er ein Intimfoto, welches die Ex-Freundin beim Oralverkehr zeigt, gegen deren Willen im Internet veröffentlicht hat? Das OLG Hamm hat nun in einem Berufungsverfahren das dem Opfer zugesprochene „Schmerzensgeld“ von 20.000 € auf 7.000 € reduziert.