Abmahnung wegen Bildernutzung – Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei CYFIRE aus Frankfurt im Auftrag des Herrn Folkert Knieper erhalten, weil Sie angeblich urheberrechtlich geschützte Fotos von Speisen ohne Erlaubnis genutzt haben sollen? Wie sollte man sich in solch einem Fall zu verhalten?
LG Köln: Kein Urheberschutz für Shirt-Grafik mit Spruch „Geimpft gechipt entwurmt“
Das LG Köln hat nach Erhebung einer von uns erhobenen negativen Feststellungklage den Urheberschutz einer T-Shirt-Grafik verneint. Diese bestand die im Wesentlichen aus den Worten „Geimpft gechipt entwurmt“. Wie sieht es mit dem Urheberschutz von Grafiken aus, die haupsächlich aus Wortbestandteilen bzw. aus einem Slogan bestehen?
OLG Frankfurt zur Eigenverantwortung bei der Klärung von Urheberrechten
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass auch eine Existenzgründerin wissen muss, dass man Bildmaterial aus dem Internet nicht ungeprüft kommerziell verwenden darf. Über diese notwendige Klärung von Urheberrechten muss sie von Vertragspartnern nicht besonders belehrt werden. Welche Auswirkung hatte diese Frage auf den Fortbestand eines Vertrages?
LG Düsseldorf: Keine Rechtsverletzung durch Foto einer Fototapete im Internet
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass es keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Käufer einer Fototapete später Fotos des damit tapezierten Zimmers im Internet veröffentlicht. Sie halten das für selbstverständlich? Noch vor wenigen Monate hatte das LG Köln in einem vergleichbaren Fall anders entschieden.
LG Köln: Urheberrechtsverletzung durch Foto einer Fototapete im Internet
Wer eine Fototapete kauft, darf nicht automatisch davon ausgehen, Fotos des damit tapezierten Zimmers im Internet veröffentlichen zu dürfen. Das LG Köln gab der Klage eines Fotografen statt, der gegen eine solche Verwendung vorgegangen war.
LG Köln: Abrufbarkeit eines beendeten Ebay-Angebots reicht für Urheberrechtsverletzung aus
Wenn Lichtbilder nach Beendigung eines eBay-Angebots ohne die Zustimmung des Rechteinhabers in dem beendeten Angebot sichtbar bleiben, so stellt dies eine erneute bzw. andauernde Verletzung des Urheberechts dar. Dies stellte das LG Köln in einer aktuellen Entscheidung klar, in der wir für einen Mandanten Unterlassungs- und Vertragsstrafeansprüche durchgesetzt haben.
LG Hamburg: Fehlender Inlandsbezug bei ausländischer Domain und überwiegend fremdsprachigen Inhalten
Um gegen Urheberrechtsverletzungen nach deutschem Recht vor deutschen Gerichten vorzugehen, ist in der Regel ein ausreichender Inlandsbezug erforderlich. Doch wann liegt ein solch ausreichender Inlandsbezug bei Urheberrechtsverletzungen im Internet vor? Zu dieser Frage liegt nun eine Entscheidung des LG Hamburg vor.
Abmahnung nach Nutzung von Produktfotos beim Dropshipping
Das so genannte Dropshipping erfreut sich als Vertriebsmethode derzeit großer Beliebtheit, besonders bei Einsteigern im Online-Handel. Doch vor allem dann, wenn durch Software automatisch fremde Produktfotos in die Dropshipping-Angebote eingebunden werden, droht die Gefahr teurer Abmahnungen.
professionelle Produktfotos: OLG Hamburg setzt Streitwert von 8.000,00 € pro Bild an
Fotoklau: Bei der urheberrechtswidrigen gewerblichen Foto-Nutzung kann ein Streitwert (für den Unterlassungsanspruch) von 8.000,00 € angemessen sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es um professionelle Produktfotos geht. Dies entschied das OLG Hamburg im Rahmen einer Streitwertbeschwerde.
LG Frankfurt: Drohnen-Luftaufnahmen von Panoramafreiheit erfasst
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass auch von Drohnen gefertigte Fotos von der urheberrechtlichen Schranke der Panoramafreiheit erfasst sein können. Dieses Urteil widerspricht der bisherigen Sichtweise des BGH, wonach Luftbilder von dieser Schranke ausgenommen sein sollten.