Am morgigen Dienstag entscheidet der EuGH wieder einmal über die spannende Frage des „Recht auf Vergessenwerden“. Worum geht es in dem Rechtsstreit?
Pelham vs Kraftwerk: EuGH Urteil bringt keine Klarheit im Streit um Sampling
Seit nunmehr über 20 Jahren setzen sich nun bereits verschiedene deutsche Gerichte in einem einzigen Rechtsstreit mit folgender Frage auseinander: Durfte der Künstler Moses Pelham 1997 einen zweisekündigen Ausschnitt aus einem Kraftwerk-Song in einem Sabrina-Setlur-Song verwenden? Nun urteilte der EuGH. Entschieden ist der Fall damit indes noch nicht.
EuGH zum Urheberrecht: Keine Ausnahme für Schulreferate
Darf ein Foto auch ohne Lizenz des Urhebers im Rahmen eines Schul-Referats aus dem Internet kopiert und im Internet wieder öffentlich zugänglich gemacht werden? Nein, urteilte nun der EuGH, und lässt auch hier keine Ausnahme zu Gunsten privater Werknutzer zu. Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen zuvor noch eine andere Meinung vertreten, die die Rechte…
EuG: Fack ju Göhte vulgär und nicht als Marke eintragungsfähig
Markenrecht – Schlechte Nachrichten für Constantin Film: Das erstinstanzliche Gericht der EU (EuG) hat entschieden, dass der Filmtitel „Fack ju Göhte“ sittenwidrig und daher als Marke nicht eintragungsfähig ist.
EuGH zum Streaming: Auch das bloße Anschauen kann illegal sein
Bislang galt das bloße Anschauen von Filmen im Wege des Streaming selbst über illegale Streaming Portale aus urheberrechtlicher Sicht als wenig bedenklich. Laut einem aktuellen EuGH-Urteil kann jedoch bereits hierin eine Urheberrechtsverletzung liegen. Drohen jetzt tausendfache Abmahnungen? Was sollten die Nutzer wissen?
EU Generalanwalt: Linksetzung urheberrechtlich zulässig
Fotorecht / Bildrecht – Darf man Seiten, auf denen sich urheberrechtswidrige Inhalte befinden, verlinken? Nach Ansicht des EU-Generalanwalts bedeutet die bloße Linksetzung zu einer Seite, auf der Fotos ohne Zustimmung des Fotografen öffentlich zugänglich sind, in der Regel noch keine Urheberrechtsverletzung.
EuGH Generalanwalt stellt WLAN Störerhaftung in Frage
Es ist ein deutliches Zeichen für offene WLAN-Netze. Der Generalanwalt beim EuGH hat in einem Filesharing-Verfahren die in Deuschland vorgesehene Störerhaftung für offene WLAN Netzwerke weitgehend in Frage gestellt.
BGH: „Himbeer-Vanille-Abenteuer“- Tee – Werbung irreführend
Werbung irreführend – Der BGH (Urteil vom 02.12.2015 – I ZR 45/13) hat entschieden, dass die Firma Teekanne einen Tee nicht mehr unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ vertreiben und bewerben darf.
EuGH Urteil zum Datenschutz: Safe Harbour Abkommen ungültig
Datenschutz – Der EuGH hat entschieden, dass das zwischen der EU und den USA geschlossene Datenschutzabkommen, welches unter dem Namen „Safe Harbour Abkommen“ bekannt ist, ungültig ist.
Fotoklau im Internet: In welchem Land darf geklagt werden?
Fotorecht / Urheberrecht: Bei der Veröffentlichung von Fotos, Videos, Musik o. ä. im Internet können die jeweiligen Werke nicht nur im Inland sondern üblicherweise von fast überall auf der ganzen Welt abgerufen werden. In welchem Land kann der Urheber im Falle einer ungenehmigten Veröffentlichung (z. B. Fotoklau) klagen? Der EuGH hatte hierüber zu entscheiden.