Das OLG München hat bestätigt, dass Amazon im Check-Out vor Kaufabschluss alle wesentlichen Warenmerkmale noch einmal explizit aufführen muss. Eine Verlinkung zur Produktbeschreibung ist nicht ausreichend.
AG Detmold verneint Gebührenanspruch des gemeinsamen Vertreters gegen Schuldverschreibungsgläubiger
Das AG Detmold entschied, dass ein so genannter „gemeinsame Vertreter“, der im Insolvenzverfahren die Interessen der Schuldverschreibungsgläubiger wahrnimmt, von den von ihm vertretenen Gläubiger keine Honorarzahlung beanspruchen kann. Vielmehr hat er einen Gebührenanspruch nur gegen den Insolvenzschuldner. Zuletzt hatten auch mehrere andere Gerichte ähnlich entschieden. Mehrere Betroffene hatten sich zuletzt an uns gewandt. Sie hatten…
Abmahnung Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen für BVB Merchandising GmbH
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH erhalten, weil sie Rechte an der Marke „Borussin“ verletzt haben sollen. Was nun?
Urteil: Kein Gebührenanspruch des „gemeinsamen Vertreters“ gegen Anleihegläubiger
Ein Rechtsanwalt, der als „gemeinsamer Vertreter“ der Schuldverschreibungsgläubiger in einem Insolvenzverfahren bestellt worden ist, hat keinen gesetzlichen Gebührenanspruch gegen die von ihm vertretenen Schuldverschreibungsgläubiger. Dies entschieden zuletzt mehrere Gerichte.