Versicherungsvermittler im klassischen Sinn fühlen sich zunehmend von Vergleichsplattformen im Internet bedroht. Der Vorwurf: Irreführung der Verbraucher. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BDV) hat nun den Betreiber des bekannten Vergleichsportals check24.de vor dem LG München verklagt.
Urteil zum Wettbewerbsrecht: Rotbusch-Tee darf nicht als gesund beworben werden
Werbung für Tee mit der Angabe „gesund“ ist als Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) unlauter und stellt daher einen Wettbewerbsverstoß dar. So urteilte das KG Berlin in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.11.2015, Az. 5 U 96/14).
Werktitelschutz für Apps durch BGH bestätigt – wetter.de
Besteht ein Werktitelschutz für die Namen von Apps auf Smartphones und Tablet-Computern? Der BGH hat diese Frage im Rahmen eines aktuellen Urteils grundsätzlich bejaht, allerdings gleichzeitig die Schutzfähigkeit für die Bezeichnung „wetter.de“ als Namen einer App wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen (BGH, Urteil vom 28. Januar 2015 – I ZR 202/14 – wetter.de).
LG Heidelberg: Keine Urheberrechtsverletzung durch Foto Upload auf eigene Cloud
Foto Upload auf Cloud – Wer fremde Fotos ohne Einwilligung des Urhebers auf seine eigene Cloud hochlädt (Foto-Upload), begeht laut einer aktuellen Entscheidung des LG Heidelberg (Urteil vom 02.12.2015, Az. 1 O 54/15) keine Urheberrechtsverletzung.
Fotorecht: 10 € Schadensersatz nach ungenehmigter Folgelizenzierung von Auftragsfotos durch Dritte
Fotorecht – Das OLG Hamm hat in einem Fall von angeblich unberechtigter Folgelizenzierung von Auftragsfotos durch Dritte einen Schadensersatz von nur 10 € pro Bild zugesprochen. Wie repräsentativ ist dieser Fall für andere Fälle fotorechtlicher Abmahnungen?