Schlechte Bewertungen sind Online-Händlern ein Dorn im Auge. Unzulässige Bewertungen kann man löschen lassen. Doch welche Bewertungen sind noch von der Meinungsfreiheit erfasst? Der BGH hat jetzt die Bewertung „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ als zulässig erachtet. Die Vorinstanzen waren sich hier nicht einig gewesen.
Klarnamenpflicht: BGH entscheidet gegen Facebook
Facebook verbietet seinen Nutzern in seinen Bedingungen, auf der Plattform unter Pseudonymen aufzutreten. Viele Nutzer sehen in dieser Klarnamenpflicht eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und halten die Bedingungen für unwirksam. Der BGH hat nun zwei Fälle aus 2018 entschieden. Was bedeuten die Urteile für die Nutzer?
BGH: Facebook muss Eltern Zugriff auf Account der verstorbenen Tochter ermöglichen
Digitaler Nachlass – Darf Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens den Zugriff auf deren Facebook-Konto verwehren? Im Grundstzstreit um den „digitalen Nachlass“ hat Facebook vor dem BGH eine Niederlage erlitten.
Kammergericht: Verbotsantrag gegen Spam Mail muss hinreichend konkretisiert sein
Wem Werbe-Emails ohne Einwilligung zugesendet werden (Spam Mail), muss dies nicht dulden, sondern kann im Wege von Abmahnungen oder auch gerichtlich dagegen vorgehen. Doch auch hier ist Vorsicht geboten: Ein nicht ausreichend konkretisierter gerichtlicher Verbotsantrag kann schnell als unwirksam abgewiesen werden.
Abmahnung Borussia Dortmund wegen Ticketverkauf
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky erhalten, weil Sie Eintrittskarten für ein Fußballspiel von Borussia Dortmund im Internet angeboten haben sollen? Wie soll man am besten auf eine solche Abmahnung reagieren?
Mixed Reality – Das Interface der Zukunft? Wo liegen Chancen und Risiken?
Mixed Reality – Nicht nur Microsoft und Apple haben das enorme Potential erkannt, welches in der Vermischung und Interaktion zwischen virtueller und realer Welt auf dem Bildschirm steckt. Virtual Reality und Augmented Reality waren die Vorboten. Das neue Zauberwort heißt Mixed Reality. Was verbirgt sich hinter diesem Trend? Wo stoßen die technischen Entwicklungen auf rechtliche…
Urteil: Zustellung einer Klage an Facebook Irland auch in deutscher Sprache wirksam
Das AG Berlin Mitte hat entschieden, dass auch eine bloß in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. versendete Klage als wirksam zugestellt gilt. Wird es nun bedeutend einfacher, im Ausland ansässige Internetriesen zu verklagen?
„My friend Cayla“ – Bundesnetzagentur verbietet „verwanzte“ Puppe
Die Puppe „My Friend Cayla“ verfügt über ein Mikrofon und kann per Funk und Internet-Verbindung mit dem Kind „kommunizieren“. Nun wurde die Puppe von der Bundesnetzagentur als „versteckte Sendeanlage“ verboten. Sogar der Besitz ist demnach strafbar. Wie sollen sich die Käufer dieser Puppen oder anderer vernetzter Spielzeuge nun verhalten?
Bundesnetzagentur verfolgt Vertrieb von Funk Spionagekameras
Die Bundesnetzagentur ermittelt verstärkt gegen Anbieter aber auch gegen Käufer von Spionagekameras, die in Alltagsgegenständen verborgen sind und Bilder per WLAN übertragen können. Doch verstoßen die Produkte tatsächlich alle gegen gesetzliche Vorschriften?
Buchpreisbindung: Ist ein eingeschweißt zurückgesendetes Buch „gebraucht“?
Darf ein (nach einem Widerruf) noch eingeschweißt zurückgeschicktes Buch vom Verkäufer fortan als gebrauchtes Buch angeboten werden? Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte über diese für die Buchpreisbindung erhebliche Frage zu entscheiden.