Verbraucherschutz – Zu tausenden wurden in den letzten Jahren Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgeschlossen, was jeweils dazu führt, das der Immobilienkredit heute noch widerrufen werden kann. Bis zu 80 % der zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen sind betroffen. Ein Widerruf kann erhebliche Einsparungen bringen, da das Zinsniveau im Augenblick viel günstiger ist als noch…
LG Dortmund verurteilt PayPal wegen Umsetzung von US Blockade gegen Kuba
PayPal darf nicht unter Berufung auf die in den USA geltenden Sanktionen gegen Kuba Konten seiner Kunden in Deutschland sperren. Wie die Plattform amerika21 berichtet, erwirkte ein Dortmunder Unternehmer vor dem LG Dortmund eine Entscheidung gegen den Zahlungsdienstleister.
Manipuliertes Foto von Ron Sommer abgedruckt: Handelsblatt unterliegt nach über 15 Jahren Rechtsstreit vor EGMR
Fotorecht / Bildrecht – Was darf Satire? Über 15 Jahre ist es her, dass die WirtschaftsWoche ein nur leicht manipuliertes Foto des damaligen Telekom-Managers Ron Sommer in einer satirischen Fotomontage verwendete. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung unterlag nun der Verlag der WirtschaftsWoche vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
EU Generalanwalt: Linksetzung urheberrechtlich zulässig
Fotorecht / Bildrecht – Darf man Seiten, auf denen sich urheberrechtswidrige Inhalte befinden, verlinken? Nach Ansicht des EU-Generalanwalts bedeutet die bloße Linksetzung zu einer Seite, auf der Fotos ohne Zustimmung des Fotografen öffentlich zugänglich sind, in der Regel noch keine Urheberrechtsverletzung.