Wird eine Unterlassungsvertrag wegen des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs gekündigt, so besteht trotz dieser Kündigung dennoch kein Anspruch auf die Rückzahlung einer daraus bereits gezahlten Vertragsstrafe. Dies entschied nun das OLG Köln im Streit um einen umstrittenen „Abmahnverein“.
LG Köln: Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei Asset-Deal
Urteil des LG Köln: Erwirbt ein Unternehmen bestimmte Rechtspositionen eines Unternehmens im Wege eines so genannten „Asset-Deals“, so haftet das erwerbende Unternehmen nicht als Rechtsnachfolgerin für eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung des veräußernden Unternehmens.
Spirituosenverordnung: Abmahnung der Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH
Haben Sie eine Abmahnung der Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH erhalten, weil Sie gegen die Spirituosenverordnung der EU verstoßen haben sollen? Wie sollen Betroffene nach Erhalt einer solchen Abmahnung reagieren?
Filesharing-Abmahnung der Kanzkei .rka: „Dying Light“
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzkei .rka aus Hamburg im Auftrag der Firma Techland Sp. z o.O. aus Ostrow Wielkopolski, Polen erhalten, weil Sie angeblich das Computerspiel „Dying Light“ heruntergeladen bzw. angeboten haben sollen? Wie sollte man sich in solch einem Fall verhalten?
Abmahnung von Sebastian Deubelli für Chromorange Photostock
Fotorecht / Bildrecht – Haben Sie eine Abmahnung des Rechtsanwalts Sebastian Deubelli aus Landshut im Auftrag der Firma Chromorange Photostock erhalten, weil Sie angeblich urheberrechtlich geschützte Lichtbilder im Internet öffentlich zugänglich gemacht haben sollen? Wie hat man sich in solch einem Fall zu verhalten?
Waldorf-Abmahnung (Waldorf Frommer): „Spy – Susan Cooper Undercover“
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt seit mehreren Jahren für verschiedene Medienunternehmen Privatleute wegen des Tauschs von Film- oder Hörbuchdateien im Internet (Filesharing) ab. Aktuell sind es Folgen des Films „Spy – Susan Cooper Undercover“, die Gegenstand der Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer sind.
Abmahnung der Kanzlei Unverzagt von Have wegen Bildernutzung
Fotorecht – Die Kanzlei Unverzagt von Have hat gegen einen unserer Mandanten wegen der Nutzung von Bildern eines Fotografen zunächst in dessen Namen eine Abmahnung ausgesprochen und später Klage erhoben.
Waldorf-Abmahnung (Waldorf Frommer): „Mad Max – Fury Road“
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt seit einigen Jahren im Auftrag verschiedener Unternehmen der Filmbranche Inhaber von Internetanschlüssen wegen des Tauschs von Filmdateien im Internet (Filesharing) ab. Aktuell sind es Folgen des aktuellen Kinofilms „Mad Max – Fury Road“, die Gegenstand der Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer sind.
Bootleg-Verkauf im Internet – Abmahnung von Sasse & Partner
Abmahnung wegen Bootleg-Verkauf – Beim Weiterverkauf ihrer alten CDs, Platten und DVDs im Internet sind sich viele der Verkäufer nicht bewusst, wie viele unlizenzierte Aufnahmen sich häufig darunter befinden. Der Verkauf (auch Weiterverkauf) dieser Raubkopien (so genannten Bootlegs) ist verboten. Die Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg versendet zahlreiche Abmahnungen wegen solcher Angebote. Verkauf gebrauchter…
Abmahnung Waldorf Frommer wegen TV-Serie „Stalker“
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt seit Jahren im Auftrag verschiedener Rechteinhaber Inhaber von Internetanschlüssen wegen des Tauschs von Filmdateien im Internet (Filesharing) ab. Aktuell sind es Folgen der US-amerikanische Fernsehserie Stalker, die Gegenstand der Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer sind.