LG Frankfurt: Facebook muss auch Varianten eines rechtswidrigen Meme löschen

Erfolg für Renate Künast: Vor dem LG Frankfurt setzte die Politikerin durch, dass Facebook nicht nur ein von ihr konkret gemeldetes Meme mit einem Falschzitat löschen muss, sondern auch nicht gemeldete vergleichbare Varianten dieses Memes. Was war geschehen?

LG Hamburg: Schwesig muss umstrittene Äußerung zu Pipeline dulden

Das LG Hamburg hat einen Unterlassungsantrag der mecklenburg-vopommerschen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegen den Hamburger CDU-Chef zurückgewiesen. In dem Eilverfahren ging es um eine umstrittene Äußerung des Politikers zur Haltung Schwesigs in der Debatte um die Pipeline Nord-Stream-2. Darf man jetzt bei Markus Lanz alles behaupten? Äußerung über Haltung in der Ukraine-Krise auf dem Prüfstand Die…

Pflicht zur Herausgabe von Urteilen: Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit

Presserecht – Darf ein Gericht die Herausgabe von Urteilen an die Presse allein mit dem Hinweis auf laufende Verfahren verweigern? Das Bundesverfassungsgericht verneinte diese Frage in einer aktuellen Entscheidung, die eine Stärkung der Pressefreiheit bedeutet.

LG Düsseldorf: Missbrauchsopfer darf im Internet nicht namentlich benannt werden

Darf in Berichten über einen Missbrauchsfall das mutmaßliche Opfer auch  im Internet namentlich benannt werden, wenn dessen Zustimmung hierzu nicht nachweislich vorliegt? Das LG Düsseldorf (Urteil vom 03.06.2015, Az. 12 O 137/15) hat dies verneint und damit die Rechte von Missbrauchsopfern bei der Berichterstattung über sexuellen Missbrauch gestärkt.

Recht auf Vergessen: OLG Hamburg nimmt auch Web-Archive in die Pflicht

Darf ein Betroffener sich dagegen wehren, dass ein Beitrag, in dem er namentlich erwähnt ist, noch Jahre später in einem Internet-Archiv öffentlich abrufbar ist und unter Eingabe seines Namens in Schmaschinen gefunden werden kann?  Das OLG Hamburg (Urteil vom 07.07.2015, Az. 7 U 29/12) hat sich mit dem „Recht auf Vergessen“ im Internet befasst.