Markenrecht – Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der Begriff Neuschwanstein als EU-Marke schutzfähig ist. Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise e. V. hatte versucht, die Nichtigkeit der europäischen Marke feststellen zu lassen.
Entschädigungsanspruch nach Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur bei schwerwiegenden Eingriffen
Muss der Arbeitgeber eine Geldentschädigung zahlen, wenn er seine Arbeitnehmer rechtswidrig per Video am Arbeitsplatz überwacht? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein solcher Geldentschädigungsanspruch nur bei schwerwiegenden Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der überwachten Arbeitnehmer besteht.
Angemessene Nachvergütung: Fast 79.000 € für Foto-Journalist
Fotorecht / Bildrecht – Ein Urheber hat gemäß § 32 UrhG einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Nutzung seiner Werke. Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 11.02.2016, Az. 4 U 40/15) einem Foto-Journalisten eine Nachvergütung in Höhe von 78.928,44 € zugesprochen. Dem Journalisten waren jahrelang pro Bild nur 10,00…
Datenschutz: VG Saarlouis hält Wildkameras für meldepflichtig
Fotorecht / Bildrecht – Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 18. Mai 2016 (Az. 1 K 2102/14, 1 K 63/15, 1 K 1074/15) entschieden, dass der Betrieb von Wildkameras grundsätzlich meldepflichtig ist.
Pelham vs. Kraftwerk: Verfassungsgericht kippt BGH Entscheidung zum Sampling
Sampling kann von dem Grundrecht der Kunstfreiheit gedeckt sein. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute entscheiden und damit der Verfassungsbeschwerde von Moses Pelham und weiteren Künstlern stattgegeben.
OLG Celle: 100 € sind keine angemessene Vergütung für Text von 10.000 Zeichen Länge
Für redaktionelle Texte im Online-Bereich werden Autoren oftmals nur sehr schlecht bezahlt. Dabei haben Urheber eine Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Das OLG Celle stellte nun fest,eine Vergütung in Höhe von 100 € für einen Online Text als Vergütung jedenfalls nicht mehr angemessen im Sinne des § 32 UrhG ist.
DFB: Abmahnung wegen eBay Verkauf von Ticket fürs Pokalfinale
Es ist wieder soweit: Die DFB-Pokal-Saison nähert sich ihrem Ende und die Tickets für das Pokalfinale werden immer begehrter. Wer sein Final-Ticket jedoch gewinnbringend bei eBay verkaufen möchte, sei vorgewarnt: Der DFB lässt Ticketverkäufe über Auktionsplattformen durch die Kanzlei Beiten Burkhardt abmahnen. Hierbei kam es zu einem kuriosen Fall:
OLG Stuttgart: Dashcam Aufnahmen vor Gericht als Beweis verwertbar
Fotorecht / Bildrecht – Dürfen die Aufzeichnungen einer Dashcam vor Gericht als Beweis verwertet werden oder ist das aufgrund eines Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen unzulässig? Das OLG Stuttgart bejahte die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Abmahnung von RA Daniel Sebastian wegen „NRJ 300 % Hits 2016“
Sind Sie von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der Firma DigiRights Administration aus Darmstadt abgemahnt worden, weil Sie angeblich die Compilation NRJ 300 % Hits 2016 heruntergeladen bzw. angeboten haben sollen? Wie sollte man sich in solch einem Fall verhalten?
Kann ich meinen hochverzinsten Immobilienkredit widerrufen?
Verbraucherschutz – Zu tausenden wurden in den letzten Jahren Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgeschlossen, was jeweils dazu führt, das der Immobilienkredit heute noch widerrufen werden kann. Bis zu 80 % der zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen sind betroffen. Ein Widerruf kann erhebliche Einsparungen bringen, da das Zinsniveau im Augenblick viel günstiger ist als noch…