LG Köln zur Reichweite der Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners

Wer sich in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, einen bestimmten Inhalt (z. B. ein Video) nicht mehr zu veröffentlichen, muss gegebenenfalls auch auf Dritte einwirken, bei denen der Inhalt weiter abrufbar ist. Das LG Köln entschied nun, dass jedoch nicht immer Handlungspflichten bestehen. Wo liegen die Grenzen?

AG Detmold verneint Gebührenanspruch des gemeinsamen Vertreters gegen Schuldverschreibungsgläubiger

Das AG Detmold entschied, dass ein so genannter „gemeinsame Vertreter“, der im Insolvenzverfahren die Interessen der Schuldverschreibungsgläubiger wahrnimmt, von  den von ihm vertretenen Gläubiger keine Honorarzahlung beanspruchen kann. Vielmehr hat er einen Gebührenanspruch nur gegen den Insolvenzschuldner. Zuletzt hatten auch mehrere andere Gerichte  ähnlich entschieden. Mehrere Betroffene hatten sich zuletzt an uns gewandt. Sie hatten…

Urteil: Kein Gebührenanspruch des „gemeinsamen Vertreters“ gegen Anleihegläubiger

Ein Rechtsanwalt, der als „gemeinsamer Vertreter“ der Schuldverschreibungsgläubiger in einem Insolvenzverfahren bestellt worden ist, hat keinen gesetzlichen Gebührenanspruch gegen die von ihm vertretenen Schuldverschreibungsgläubiger.  Dies entschieden zuletzt mehrere Gerichte.

Abmahnung wegen Porno-Download: Kanzlei IPPC Law mahnt ab

Urheberrecht / Filesharing – Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei IPPC Law Rechanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. erhalten, weil Sie Pornofilme im Internet heruntergeladen haben sollen? Aktuell versendet die Kanzlei IPPC Law aus Berlin verstärkt Abmahnungen wegen Porno-Downloads. Wie soll man sich verhalten, wenn man eine solche Abmahnung erhalten hat?