Endurteil des LG München vom 29.07.2022 Az. 33 O 2097/21 (Volltext) Leitsatz: „Beste SEO Agentur Deutschlands“ ist unzulässige Spitzenstellungsbehauptung Tenor: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland…
Lost Place: AG München urteilt im Urheberrechtsstreit um verfallene Burg
Darf eine verfallene Burg gegen den Willen der Eigentümergesellschaft als „Lost Place“ bezeichnet werden? Stellen Fotos aus dem Innenraum einer solchen Burg Verstöße gegen das Urheberrecht dar, die zu einem Schadensersatz berechtigen? Das AG München musste sich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Was war geschehen?
LG Köln zur Reichweite der Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners
Wer sich in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, einen bestimmten Inhalt (z. B. ein Video) nicht mehr zu veröffentlichen, muss gegebenenfalls auch auf Dritte einwirken, bei denen der Inhalt weiter abrufbar ist. Das LG Köln entschied nun, dass jedoch nicht immer Handlungspflichten bestehen. Wo liegen die Grenzen?
OLG Köln: Glyphosat-Gutachten als amtliches Werk vom Urheberschutz ausgenommen
Kann die Veröffentlichung der Zusammenfassung eines Glyphosat-Gutachtens des Bundesinstitutes für Risikobewertung mit den Mitteln des Urheberrechts verhindert werden? Nein, denn es ist ein amtliches Werk, entschied nun das OLG Köln und bestätigte damit eine Entscheidung des LG Köln.
Abmahnung FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH (Verkauf von Ed Sheeran Tickets)
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Schütz aus Karlsruhe erhalten, weil Sie Eintrittskarten für ein Konzert des Sängers Ed Sheeran im Internet zum Weiterverkauf angeboten haben sollen? Wie sollte man am besten auf eine solche Abmahnung reagieren?
Rechnung der Kanzlei Gröpper Köpke im Zusammenhang mit der EEV AG erhalten?
Haben Sie eine Rechnung der Rechtsanwälte Gröpper Köpke aus Hamburg für anwaltliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren EEV AG bzw. mit dem Vorgehen gegen deren Unternehmensverantortlichen (z. B. Anthony Fekete) erhalten?
AG Detmold verneint Gebührenanspruch des gemeinsamen Vertreters gegen Schuldverschreibungsgläubiger
Das AG Detmold entschied, dass ein so genannter „gemeinsame Vertreter“, der im Insolvenzverfahren die Interessen der Schuldverschreibungsgläubiger wahrnimmt, von den von ihm vertretenen Gläubiger keine Honorarzahlung beanspruchen kann. Vielmehr hat er einen Gebührenanspruch nur gegen den Insolvenzschuldner. Zuletzt hatten auch mehrere andere Gerichte ähnlich entschieden. Mehrere Betroffene hatten sich zuletzt an uns gewandt. Sie hatten…
Urteil: Kein Gebührenanspruch des „gemeinsamen Vertreters“ gegen Anleihegläubiger
Ein Rechtsanwalt, der als „gemeinsamer Vertreter“ der Schuldverschreibungsgläubiger in einem Insolvenzverfahren bestellt worden ist, hat keinen gesetzlichen Gebührenanspruch gegen die von ihm vertretenen Schuldverschreibungsgläubiger. Dies entschieden zuletzt mehrere Gerichte.
Abmahnung Fortuna Düsseldorf wegen Ticketverkauf
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Becker Haumann Mankel Gursky erhalten, weil Sie Eintrittskarten für ein Fußballspiel von Fortuna Düsseldorf im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie sollte man am besten auf eine solche Abmahnung reagieren?
Abmahnung wegen Porno-Download: Kanzlei IPPC Law mahnt ab
Urheberrecht / Filesharing – Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei IPPC Law Rechanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. erhalten, weil Sie Pornofilme im Internet heruntergeladen haben sollen? Aktuell versendet die Kanzlei IPPC Law aus Berlin verstärkt Abmahnungen wegen Porno-Downloads. Wie soll man sich verhalten, wenn man eine solche Abmahnung erhalten hat?