Intime Videos verbreitet: Das LG Düsseldorf hat einen Geschäftsmann zur Zahlung eines „Schmerzensgeldes“ in Höhe von 120.000,00 € verurteilt. Der Beklagte hatte intime Videos einer Internet-Bekanntschaft ohne deren Einwilligung und ohne ihr Wissen auf Porno-Websiten im Internet verbreitet. Wie kam das Gericht dazu, diese für die deutsche Rechtsprechung bemerkenswert hohe Summe zuzusprechen?
LG Köln: Kein Urheberschutz für Shirt-Grafik mit Spruch „Geimpft gechipt entwurmt“
Das LG Köln hat nach Erhebung einer von uns erhobenen negativen Feststellungklage den Urheberschutz einer T-Shirt-Grafik verneint. Diese bestand die im Wesentlichen aus den Worten „Geimpft gechipt entwurmt“. Wie sieht es mit dem Urheberschutz von Grafiken aus, die haupsächlich aus Wortbestandteilen bzw. aus einem Slogan bestehen?
„Deutschlands sichtbarste SEO-Agentur“ Urteil des LG Osnabrück zu einer unzulässigen Spitzenstellungsbehauptung
Die Beste, der Größte, das Schnellste: Spitzenstellungswerbung wirkt. Doch wer mit einem Superlativ wirbt, muss tatsächlich über einen deutlichen und dauerhaften Vorsprung vor den Wettbewerbern verfügen. Das LG Osnabrück bewertete nun eine Werbung als „sichtbarste Agentur Deutschlands“ als unzulässig.
OLG Hamm: Panoramafreiheit gilt nicht für Drohnenaufnahmen
Können Drohnenaufnahmen von der urheberrechtlichen Schranke der Panomafreiheit erfasst sein? Diese Frage wurde höchstrichterlich bislang noch nicht geklärt. Das OLG Hamm hat die Anwendbarkeit der Panoramafreiheit für Drohnen-Fotos nun abgelehnt. 2020 hatte sich das LG Frankfurt zu dieser Frage anders positioniert.
BGH: Unterlassungserklärung eines Kaufmanns auch via E-Mail ausreichend
Kann eine Unterlassungserklärung ausschließlich via E-Mail abgegeben werden? Oder muss die Erklärung auch im Original vorgelegt werden? Der BGH hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, wenn sie von einem Kaufmann kommt, hinreichend ernsthaft ist, auch wenn sie nur per PDF versandt wird. Was jedoch, wenn die Unterlassungserklärung nicht angenommen wird?
LG Düsseldorf: Keine Rechtsverletzung durch Foto einer Fototapete im Internet
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass es keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Käufer einer Fototapete später Fotos des damit tapezierten Zimmers im Internet veröffentlicht. Sie halten das für selbstverständlich? Noch vor wenigen Monate hatte das LG Köln in einem vergleichbaren Fall anders entschieden.
Beleidigende Kommentare? LG Heilbronn weist Klage von Sawsan Chebli ab
Die Politikerin Sawsan Chebli wehrt sich gegen beleidigende Kommentare im Internet. In einem Facebook-Kommentar war sie als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ bezeichnet worden. Vor dem LG Heilbronn forderte sie Entschädigung. Das Landgericht hat die Klage der Politikerin nun abgewiesen.
Unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit zu duldende Äußerungen über Politikerin
Urteil des LG Heilbronn vom 22.03.2023 Az. Ko 8 O 85/22 (Volltext) Leitsatz: Bezeichnung einer Politikerin als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ war im konkreten Kontext von der Meinungsfreiheit gedeckt und von der Politikerin gerade auch im Zusammenhang mit von ihr selbst zuvor getätigten Äußerungen zu dulden. Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten…
Urteil des OLG Braunschweig zur Zulässigkeit von Brandbidding mit fremder Marke
Verletzte ich Markenrechte, wenn ich bei Google Keywords auf eine fremde Marke schalte (so genanntes Brandbidding)? Oderkann dies unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein? Das OLG Braunschweig hatte über diese Frage zu entscheiden?
AG München: unerwünschte Werbung darf auch nicht im Hausflur abgelegt werden
Unerwünschte Werbung: Ein Aufkleber mit „Bitte keine Werbung“ am Briefkasten soll vor lästigen Werbeprospekten schützen. Doch viele Zusteller legen die Prospekte dann statt in den Briefkasten einfach im Hausflur ab. Das AG München urteilte zu einem vergleichbaren Fall und gab der Unterlassungsklage eines genervten Wohnungseigentümers statt.