BGH: Google nach rechtsverletzenden AdWords nur eingeschränkt zur Auskunft verpflichtet

Wenn ein Dritter bei Google Werbeanzeigen schaltet, die gegen Kennzeichnungsrechte (z. B. Markenrechte) vertoßen, dann muss Google, wie der BGH nun entschied, nur eingeschränkt Auskunft erteilen. Auskünfte über den Zeitpunkt der Anzeigenschaltung, über die Anzahl der Klicks und die für die Werbung gezahlten Preise sind vom Auskunftsanspruch nicht erfasst.

Urteil im Rechtsstreit um Abgrenzungsvereinbarung zur Marke „Spezi“

Im Streit um das Recht, die Bezeichnung „Paulaner Spezi“ weiter verwenden zu dürfen, hat die Paulaner-Brauerei einen Sieg vor dem LG München errungen. So dürfe sich Paulaner bei der Nutzung weiter auf eine Abgrenzungsvereinbarung aus den 70er Jahren berufen, die weiter gültig sei.

OLG Frankfurt: wirksamer Verzicht auf Urhebernennung in Fotolia AGB

Auf Microstock Portalen kann man sehr günstig Nutzungsrechte an Bildern erwerben. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Fotografen, die auf solchen Plattformen ihre Bilder hochladen, wirksam auf ihr Namensnennungsrecht als Urheber (Urhebernennung) verzichten können, wenn dies in den AGB der Plattform entsprechend geregelt ist. Welche Folgen hat dies für urheberrechtliche Abmahnungen?

BGH urteilt zu Bewertungen auf eBay: „Wucher“ ist zulässige Meinungsäußerung

Schlechte Bewertungen sind Online-Händlern ein Dorn im Auge. Unzulässige Bewertungen kann man löschen lassen. Doch welche Bewertungen sind noch von der Meinungsfreiheit erfasst? Der BGH hat jetzt die Bewertung „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ als zulässig erachtet. Die Vorinstanzen waren sich hier nicht einig gewesen.

professionelle Produktfotos: OLG Hamburg setzt Streitwert von 8.000,00 € pro Bild an

Fotoklau: Bei der urheberrechtswidrigen gewerblichen Foto-Nutzung kann ein Streitwert (für den Unterlassungsanspruch) von 8.000,00 € angemessen sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es um professionelle Produktfotos geht. Dies entschied das OLG Hamburg im Rahmen einer Streitwertbeschwerde.

LG München I: „Beste SEO Agentur Deutschlands“ ist unzulässige Spitzenstellungswerbung

Mit der Behauptung einer Spitzenstellung (z.B. der Beste, der Größte) lassen sich wirksam Kunden anlocken. Doch wann ist eine solche Spitzenstellungswerbung zulässig? Das LG München I hat nun einige Superlativ-Behauptungen einer SEO Agentur als unzulässig eingestuft. Suchmaschinenoptimierung – Nur der Beste schafft es ganz nach oben Beim Suchmaschinen-Marketing eifern alle um einen Spitzenplatz beim Google-Ranking.…

Unzulässige Spitzenstellungsbehauptungen im SEO Bereich (Suchmaschinenoptimierung)

Endurteil des LG München vom 29.07.2022 Az. 33 O 2097/21 (Volltext) Leitsatz: „Beste SEO Agentur Deutschlands“ ist unzulässige Spitzenstellungsbehauptung Tenor: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland…

OLG Frankfurt: Schriftzug „Blessed“ auf Neymar-Hoodie verletzte kein Markenrecht

Mit Hilfe des Markenschutzes kann ein Unternehmen ein Wort oder einen Schriftzug für sich sichern, um Konkurrenten davon abzuhalten, unter der gleichen Bezeichnung ihre Leistungen und Waren anzubieten. Doch wie weit geht dieser Markenschutz? Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der Aufdruck „BLESSED“ auf einem Hoodie keine Markenrechte eines Gastronomen verletzt. Was was geschehen?

Lost Place: AG München urteilt im Urheberrechtsstreit um verfallene Burg

Darf eine verfallene Burg gegen den Willen der Eigentümergesellschaft als „Lost Place“ bezeichnet werden? Stellen Fotos aus dem Innenraum einer solchen Burg Verstöße gegen das Urheberrecht dar, die zu einem Schadensersatz berechtigen? Das AG München musste sich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Was war geschehen?

LG München I: Berufsfotograf gewinnt Rechtsstreit um Foto auf AfD-Account

Durfte ein Kreisverband der AfD ein professionelles Foto mit der Aufschrift „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ versehen und auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen? Im Berufungsverfahren errang ein Berufsfotograf nun einen Erfolg vor dem LG München. Was war passiert?