Haben Sie eine Abmahnung der Berliner Kanzlei IPPC Law im Namen der Firma MG Premium Ltd. (inzwischen AYLO Premium Ltd.) erhalten, weil Sie einen Porno aus dem Internet heruntergeladen bzw. zum Download angeboten haben sollen? Wie soll man sich verhalten, wenn man eine solches Abmahnschreiben erhalten hat?
Abmahnung der CYFIRE Rechtsanwälte für Folkert Knieper wegen Bildernutzung erhalten?
Abmahnung wegen Bildernutzung – Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei CYFIRE aus Frankfurt im Auftrag des Herrn Folkert Knieper erhalten, weil Sie angeblich urheberrechtlich geschützte Fotos von Speisen ohne Erlaubnis genutzt haben sollen? Wie sollte man sich in solch einem Fall zu verhalten?
ArbG Trier: Klarname offengelegt – Bischof muss Missbrauchsopfer 20.000,00 € Schmerzensgeld zahlen
Das Arbeitsgericht Trier hat den Trierer Bischof Ackermann zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 € verurteilt. Dem Geistlichen war eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung gegenüber einem Missbrauchsopfer vorgeworfen worden, dadurch, dass er die Identität der Frau offengelegt hatte.
Intime Videos im Internet: LG Düsseldorf spricht 120.000,00 € Geldentschädigung zu
Intime Videos verbreitet: Das LG Düsseldorf hat einen Geschäftsmann zur Zahlung eines „Schmerzensgeldes“ in Höhe von 120.000,00 € verurteilt. Der Beklagte hatte intime Videos einer Internet-Bekanntschaft ohne deren Einwilligung und ohne ihr Wissen auf Porno-Websiten im Internet verbreitet. Wie kam das Gericht dazu, diese für die deutsche Rechtsprechung bemerkenswert hohe Summe zuzusprechen?
Berechtigungsanfrage der Mathé Law Firm wegen Nutzung von Musik in TikTok Video
Aktuell wurde uns eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei Mathé Law Firm aus Hamburg zur Prüfung vorgelegt. Der Empfänger wird darin zu Videos befragt, die auf seinen Social Media Kanälen (vor allem TikTok) veröffentlicht worden sein sollen. Man will wissen, ob der Betreiber des TikTok-Accounts eine Berechtigung habe, die in den Videos verwendeten Tonaufnahmen zu nutzen. Wie sollte…
Mehrwegangebotspflicht: Was sollten Gastronomen und Händler beachten?
Seit dem 01.01.2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht. Kunden sollen bei der Mitnahme von Speisen und Getränken im Restaurant selbst wählen können, ob Einweg- oder Mehrwegverpackungen zum Einsatz kommen sollen. Doch wie weit geht die Mehrwegpflicht? Wen verpflichtet sie? Gibt es Ausnahmen? Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die Einwegangebotspflicht?
LG Köln: Kein Urheberschutz für Shirt-Grafik mit Spruch „Geimpft gechipt entwurmt“
Das LG Köln hat nach Erhebung einer von uns erhobenen negativen Feststellungklage den Urheberschutz einer T-Shirt-Grafik verneint. Diese bestand die im Wesentlichen aus den Worten „Geimpft gechipt entwurmt“. Wie sieht es mit dem Urheberschutz von Grafiken aus, die haupsächlich aus Wortbestandteilen bzw. aus einem Slogan bestehen?
„Deutschlands sichtbarste SEO-Agentur“ Urteil des LG Osnabrück zu einer unzulässigen Spitzenstellungsbehauptung
Die Beste, der Größte, das Schnellste: Spitzenstellungswerbung wirkt. Doch wer mit einem Superlativ wirbt, muss tatsächlich über einen deutlichen und dauerhaften Vorsprung vor den Wettbewerbern verfügen. Das LG Osnabrück bewertete nun eine Werbung als „sichtbarste Agentur Deutschlands“ als unzulässig.
Ich habe eine Kenntnisverschaffung der Kanzlei Frommer erhalten. Was nun?
Kenntnisverschaffung wegen Urheberrechtsverletzung: Haben Sie ein solches Schreiben der Rechtsanwälte Frommer Legal aus München erhalten? Was hat es mit solchen Schreiben auf sich? Kann man diese Schreiben einfach ignorieren?
OLG Frankfurt zur Eigenverantwortung bei der Klärung von Urheberrechten
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass auch eine Existenzgründerin wissen muss, dass man Bildmaterial aus dem Internet nicht ungeprüft kommerziell verwenden darf. Über diese notwendige Klärung von Urheberrechten muss sie von Vertragspartnern nicht besonders belehrt werden. Welche Auswirkung hatte diese Frage auf den Fortbestand eines Vertrages?