Digitales Erbe: Was geschieht mit den in der Cloud gespeicherten Daten eines Verstorbenen. Muss der Cloud-Dienstleister den Erben den Zugriff darauf ermöglichen? Vor dem LG Münster musste Apple nun eine Niederlage im Streit um den Zugriff auf iCloud-Daten einstecken.
VG Lüneburg: Ständige GPS-Ortung von Fuhrpark-Fahrzeugen unzulässig
Darf eine Reinigungsfirma den jeweiligen Standorte all ihre Firmenfahrzeuge ständig mittels GPS überwachen? Das VG Lüneburg sieht hierin einen Verstoß gegen den Beschäftigtendatenschutz und hat einer entsprechenden Ortungspraxis eine Absage erteilt.
LG Magdeburg: Wettbewerber kann DSGVO Verstoß nicht abmahnen
Seit Inkrafttreten der DSGVO ist umstritten, ob ein Verstoß gegen Datenschutzrecht auch von Wettbewerbern als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann. Nun verneinte als drittes Landgericht auch das LG Magdeburg eine solche Abmahnfähigkeit durch Wettbwerber.
DSGVO-Abmahnung der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.
Aktuell spricht der Verein „IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.“ aus Ludwigsfelde vermehrt Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die DSGVO aus. Wie sollte man sich bei Erhalt einer solche Abmahnung verhalten?
LG Wiesbaden: DSGVO Verstöße sind keine Wettbewerbsverstöße
Können Verstöße gegen die DSGVO nun von Wettbewerbern abgemahnt werden. Auch die bislang zu dieser umstrittenen Frage vorliegenden Gerichtsentscheidungen konnten keine einheitliche Antwort geben. Nun hat auch das LG Wiesbaden entschieden. Eine einheitliche Linie ist weiterhin nicht in Sicht.
Datenschutz: OLG Hamburg: Verstöße gegen DSGVO können von Wettbewerbern abgemahnt werden
Datenschutz – Können Datenschutz-Verstöße Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen sein? Diese Frage ist bis heute hoch umstritten. Auch die Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Nach gegensätzlichen Entscheidungen der Landgerichte Bochum und Würzburg liegt nun auch ein Urteil des OLG Hamburg vor.
Fotos und Datenschutz: OLG Köln hält KUG trotz DSGVO für anwendbar
Hat die Datenschutzgrundverordung der EU die Regelungen des KUG für die Veröffentlichung von Personenfotos verdrängt. Nein, sagt das OLG Köln nun, jedenfalls im Bereich des Journalismus sollen die Regelungen des KUG wie gehabt neben der DS-GVO anwendbar sein.
LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO nicht wettbewerbsrechtlich abmahnfähig
Datenschutz – Dürfen Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden? Diese Frage ist hoch umstritten. Die Sorge vor Abmahnwellen daher groß. Das LG Bochum entschied nun gegen eine Abmahnfähigkeit. Ist die Gefahr von Abmahnungen nun gebannt?
LG Würzburg: Unzureichende Datenschutzerklärung abmahnfähig
Einige Monate ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU nun bereits in Kraft. Das verbindliche Regelwerk der EU hat das Niveau des Datenschutzes auf europäischer Ebene sehr weitgehend vereinheitlicht . Fraglich blieb jedoch bis zuletzt, ob das Fehlen einer Datenschutzerklärung in Zukunft von Wettbewerbern abgemahnt werden kann. Nun liegt hierzu eine Entscheidung des LG Würzburg…
BGH: Aufnahmen einer Dashcam vor Gericht als Beweis zulässig
Dürfen Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel vor Gericht verwendet werden? Oder sprechen datenschutzrechtliche Belange dagegen? Der BGH hat nun über diese kontrovers diskutierte Frage entschieden. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden.