Seit Inkrafttreten der DSGVO ist umstritten, ob ein Verstoß gegen Datenschutzrecht auch von Wettbewerbern als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann. Nun verneinte als drittes Landgericht auch das LG Magdeburg eine solche Abmahnfähigkeit durch Wettbwerber.
DSGVO-Abmahnung der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.
Aktuell spricht der Verein „IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.“ aus Ludwigsfelde vermehrt Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die DSGVO aus. Wie sollte man sich bei Erhalt einer solche Abmahnung verhalten?
LG Wiesbaden: DSGVO Verstöße sind keine Wettbewerbsverstöße
Können Verstöße gegen die DSGVO nun von Wettbewerbern abgemahnt werden. Auch die bislang zu dieser umstrittenen Frage vorliegenden Gerichtsentscheidungen konnten keine einheitliche Antwort geben. Nun hat auch das LG Wiesbaden entschieden. Eine einheitliche Linie ist weiterhin nicht in Sicht.
Datenschutz: OLG Hamburg: Verstöße gegen DSGVO können von Wettbewerbern abgemahnt werden
Datenschutz – Können Datenschutz-Verstöße Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen sein? Diese Frage ist bis heute hoch umstritten. Auch die Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Nach gegensätzlichen Entscheidungen der Landgerichte Bochum und Würzburg liegt nun auch ein Urteil des OLG Hamburg vor.
Fotos und Datenschutz: OLG Köln hält KUG trotz DSGVO für anwendbar
Hat die Datenschutzgrundverordung der EU die Regelungen des KUG für die Veröffentlichung von Personenfotos verdrängt. Nein, sagt das OLG Köln nun, jedenfalls im Bereich des Journalismus sollen die Regelungen des KUG wie gehabt neben der DS-GVO anwendbar sein.
LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO nicht wettbewerbsrechtlich abmahnfähig
Datenschutz – Dürfen Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden? Diese Frage ist hoch umstritten. Die Sorge vor Abmahnwellen daher groß. Das LG Bochum entschied nun gegen eine Abmahnfähigkeit. Ist die Gefahr von Abmahnungen nun gebannt?
LG Würzburg: Unzureichende Datenschutzerklärung abmahnfähig
Einige Monate ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU nun bereits in Kraft. Das verbindliche Regelwerk der EU hat das Niveau des Datenschutzes auf europäischer Ebene sehr weitgehend vereinheitlicht . Fraglich blieb jedoch bis zuletzt, ob das Fehlen einer Datenschutzerklärung in Zukunft von Wettbewerbern abgemahnt werden kann. Nun liegt hierzu eine Entscheidung des LG Würzburg…
BGH: Aufnahmen einer Dashcam vor Gericht als Beweis zulässig
Dürfen Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel vor Gericht verwendet werden? Oder sprechen datenschutzrechtliche Belange dagegen? Der BGH hat nun über diese kontrovers diskutierte Frage entschieden. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden.
OLG Köln: Mehrtägige Speicherung von IP-Adresse durch Provider zulässig
Datenschutz / Filesharing: Das OLG Köln hat entschieden (Urteil vom 14.12.2015, Az. 12 U 16/13), dass Access-Provider IP-Adresse ihrer Kunden mindestens bis zu vier Tage lang speichern darf, so lange diese Speicherung zur Störungsbeseitigung dient.
Online-Banking Betrug: Konto-Abbuchungen – Zahlreiche Telekom-Kunden betroffen
Online-Banking Betrug – In den vergangenen Wochen haben Betrüger offenbar von den Konten zahlreicher Telekom-Kunden hohe, meist fünfstellige Summen abgebucht. Welche Möglichkeiten haben die betroffenen Bankkunden? Was sollten Sie unternehmen?