Seit Monaten ist eine bemerkenswerte Abmahnwelle im Zusammenhang mit „Google Fonts“ in Gang. Der in solchen Abmahnungen erhobene Vorwurf: Datenschutzverstöße bei der Einbindung von Google Fonts. Von vielen Seiten wird diese massenhafte Versendung von Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich betrachtet. Nun erließ das LG Baden Baden eine einstweilige Verfügung gegen einen der Abmahner.
DSGVO-Schadensersatz: LG Hannover verurteilt Auskunftei zur Zahlung von 5.000 € nach unberechtigtem Schufa-Eintrag
Ein negativer Schufa-Eintrag kann für Betroffene schwerwiegende Folgen haben. Unberechtigte Einträge müssen jedoch nicht geduldet werden. Betroffene können bei unberechtigten Negativ-Einträgen sogar einen Anspruch auf hohe Schadensersatzzahlungen haben. Das LG Hannover verurteilte die Schufa Holding AG aktuell in einem solchen Fall zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 5.000,00 €
EuGH entscheidet über Detailaspekt zum Recht auf Vergessenwerden
Am morgigen Dienstag entscheidet der EuGH wieder einmal über die spannende Frage des „Recht auf Vergessenwerden“. Worum geht es in dem Rechtsstreit?
Digitales Erbe: Erben müssen Zugang zur iCloud des Verstorbenen erhalten
Digitales Erbe: Was geschieht mit den in der Cloud gespeicherten Daten eines Verstorbenen. Muss der Cloud-Dienstleister den Erben den Zugriff darauf ermöglichen? Vor dem LG Münster musste Apple nun eine Niederlage im Streit um den Zugriff auf iCloud-Daten einstecken.
VG Lüneburg: Ständige GPS-Ortung von Fuhrpark-Fahrzeugen unzulässig
Darf eine Reinigungsfirma den jeweiligen Standorte all ihre Firmenfahrzeuge ständig mittels GPS überwachen? Das VG Lüneburg sieht hierin einen Verstoß gegen den Beschäftigtendatenschutz und hat einer entsprechenden Ortungspraxis eine Absage erteilt.
LG Magdeburg: Wettbewerber kann DSGVO Verstoß nicht abmahnen
Seit Inkrafttreten der DSGVO ist umstritten, ob ein Verstoß gegen Datenschutzrecht auch von Wettbewerbern als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann. Nun verneinte als drittes Landgericht auch das LG Magdeburg eine solche Abmahnfähigkeit durch Wettbwerber.
DSGVO-Abmahnung der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.
Aktuell spricht der Verein „IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.“ aus Ludwigsfelde vermehrt Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die DSGVO aus. Wie sollte man sich bei Erhalt einer solche Abmahnung verhalten?
LG Wiesbaden: DSGVO Verstöße sind keine Wettbewerbsverstöße
Können Verstöße gegen die DSGVO nun von Wettbewerbern abgemahnt werden. Auch die bislang zu dieser umstrittenen Frage vorliegenden Gerichtsentscheidungen konnten keine einheitliche Antwort geben. Nun hat auch das LG Wiesbaden entschieden. Eine einheitliche Linie ist weiterhin nicht in Sicht.
Datenschutz: OLG Hamburg: Verstöße gegen DSGVO können von Wettbewerbern abgemahnt werden
Datenschutz – Können Datenschutz-Verstöße Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen sein? Diese Frage ist bis heute hoch umstritten. Auch die Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Nach gegensätzlichen Entscheidungen der Landgerichte Bochum und Würzburg liegt nun auch ein Urteil des OLG Hamburg vor.
Fotos und Datenschutz: OLG Köln hält KUG trotz DSGVO für anwendbar
Hat die Datenschutzgrundverordung der EU die Regelungen des KUG für die Veröffentlichung von Personenfotos verdrängt. Nein, sagt das OLG Köln nun, jedenfalls im Bereich des Journalismus sollen die Regelungen des KUG wie gehabt neben der DS-GVO anwendbar sein.