Fotorecht / Urheberrecht: Bei der Veröffentlichung von Fotos, Videos, Musik o. ä. im Internet können die jeweiligen Werke nicht nur im Inland sondern üblicherweise von fast überall auf der ganzen Welt abgerufen werden. In welchem Land kann der Urheber im Falle einer ungenehmigten Veröffentlichung (z. B. Fotoklau) klagen? Der EuGH hatte hierüber zu entscheiden.
Bereithalten eines Bildes auf dem Server stellt kein Framing dar
Fotorecht – In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.06.2015, Az. I-20 U 203/14) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass das Bereithalten eines Fotos auf einem Webserver zum öffentlichen Abruf keinen Fall des so genannten Framing darstellt.
Bildmarke ärgere Dich nicht – Urteil des EUGH
Der EuGH hat in einem Urteil vom 03.03.2015 (AZ.: T 492/13 und T 493/13) entschieden, dass eine grafische Darstellung auf einem Spielbrett keine Bildmarke für die Warenklassen „Spiele“ und „Spielwaren“ darstellen könne.