So mancher Online-Shop bietet Ware an, die nicht an jeden Verbraucher sondern nur an bestimmte Personengruppe verkauft werden dürften. In diesen Fällen muss der Shopbetreiber mittels ausreichender Zugangsbeschränkungen dafür Sorge tragen, dass nicht jedermann dort bestellen kann. Bloße Hinweise in den AGB und im Shop sind jedenfalls nicht ausreichend, entschied das LG Trier.
OLG Frankfurt entscheidet im Streit um nachgeahmte Plastikuhren (Swatch)
Es kann wettbewerbswidrig sein, nachgeahmte „Plastikuhren“ zu vertreiben, auch wenn die Uhren vom Nachahmer anderweitig markenähnlich gekennzeichnet wurden. Das OLG Frankfurt am Main sah die Gefahr einer mittelbaren Herkunftstäuschung. Es verurteilte einen Anbieter nachgeahmter Uhren, den Vertrieb dieser Uhren zu unterlassen. nachgeahmte Uhren mit sehr bekanntem Vorbild (Swatch-Uhren) Die Klägerin des Verfahrens vertreibt seit 1983…
OLG Köln bejaht Nachahmungsschutz von Capri Sonne Verpackung aus UWG
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz: Das OLG Köln hat entschieden, dass die Verpackung von Capri-Sonne bzw. Capri-Sun über eine wettbewerbliche Eigenart verfügt und somit wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschützt ist.
OLG Frankfurt am Main: Verbotene getarnte Werbung duch Aquaristik-Influencer
Wenn ein Influencer auf Instagram ein Produkt empfiehlt, so muss er den Beitrag als Werbung kennzeichnen, wenn er sich hauptberuflich mit dem Bereich des Produkts befasst und geschäftliche Beziehungen zum Hersteller des Produkts unterhält. So urteilte aktuell das OLG Frankfurt am Main.
Auch OLG Frankfurt verneint Aktivlegitimation des IDO-Verbandes
Zu Tausenden hat der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz IDO-Verband) seit Jahren bereits Abmahnungen ausgesprochen. Nun hat das OLG Frankfurt in einem dieser Fälle die Aktivlegitimation des Vereins verneint.
BGH: Apotheken dürfen bei Einlösung von Rezepten keinen Gutschein dazugeben
Der BGH hat entschieden, dass Apotheken bei der Einlösung von Rezepten keine zusätzlichen Geschenke bzw. kostenlose Gutscheine gewähren dürfen. Selbst kleine Werbegaben im Wert von unter einem Euro sind unzulässig.
LG Karlsruhe: Influencerin Pamela Reif musste Beiträge als Werbung kennzeichnen
Unruhe bei den Influencern: Der Verband Sozaler Wettbewerb mahnte zahlreiche Protagonisten der Szene wegen nicht als Werbung gekennzeichneter Beiträge ab. Einige dieser Fälle landeten vor Gericht. In einem Verfahren gegen die Influencerin Pamela Reif vor dem LG Karlsruhe wurde nun ein Urteil verkündet.
OLG München: Amazon muss im Check-Out wesentliche Warenmekmale nennen
Das OLG München hat bestätigt, dass Amazon im Check-Out vor Kaufabschluss alle wesentlichen Warenmerkmale noch einmal explizit aufführen muss. Eine Verlinkung zur Produktbeschreibung ist nicht ausreichend.
OLG Hamm: Angabe „Merinowolle“ verstößt gegen TextilKennzVO
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Angabe „Merinowolle“ einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) und damit auch einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.
OLG Düsseldorf zum Nachahmungsschutz von Gastronomiekonzept
Wie kann sich ein Gastro-Unternehmen mit einem innovativen Gastronomiekonzept gegen Nachahmer rechtlich zur Wehr setzen? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil den wettbewerblichen Nachahmungsschutz bejaht und der Gastronomiekette „FRITTENWERK“ die Schutzfähigkeit ihres Konzepts attestiert.