Das OLG Köln hat entschieden, dass eine 13minütige Live – Weitersendung der ZDF-Sendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die Bild.TV urheberrechtswidrig war. Insbesondere sei die Weitersendung nicht von der Schranke der „Berichterstattung über Tagesereignisse“ gedeckt.
LG Köln: Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei Asset-Deal
Urteil des LG Köln: Erwirbt ein Unternehmen bestimmte Rechtspositionen eines Unternehmens im Wege eines so genannten „Asset-Deals“, so haftet das erwerbende Unternehmen nicht als Rechtsnachfolgerin für eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung des veräußernden Unternehmens.
BGH: Google nach rechtsverletzenden AdWords nur eingeschränkt zur Auskunft verpflichtet
Wenn ein Dritter bei Google Werbeanzeigen schaltet, die gegen Kennzeichnungsrechte (z. B. Markenrechte) vertoßen, dann muss Google, wie der BGH nun entschied, nur eingeschränkt Auskunft erteilen. Auskünfte über den Zeitpunkt der Anzeigenschaltung, über die Anzahl der Klicks und die für die Werbung gezahlten Preise sind vom Auskunftsanspruch nicht erfasst.
Urteil im Rechtsstreit um Abgrenzungsvereinbarung zur Marke „Spezi“
Im Streit um das Recht, die Bezeichnung „Paulaner Spezi“ weiter verwenden zu dürfen, hat die Paulaner-Brauerei einen Sieg vor dem LG München errungen. So dürfe sich Paulaner bei der Nutzung weiter auf eine Abgrenzungsvereinbarung aus den 70er Jahren berufen, die weiter gültig sei.
OLG Frankfurt: wirksamer Verzicht auf Urhebernennung in Fotolia AGB
Auf Microstock Portalen kann man sehr günstig Nutzungsrechte an Bildern erwerben. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Fotografen, die auf solchen Plattformen ihre Bilder hochladen, wirksam auf ihr Namensnennungsrecht als Urheber (Urhebernennung) verzichten können, wenn dies in den AGB der Plattform entsprechend geregelt ist. Welche Folgen hat dies für urheberrechtliche Abmahnungen?
LG München I: „Beste SEO Agentur Deutschlands“ ist unzulässige Spitzenstellungswerbung
Mit der Behauptung einer Spitzenstellung (z.B. der Beste, der Größte) lassen sich wirksam Kunden anlocken. Doch wann ist eine solche Spitzenstellungswerbung zulässig? Das LG München I hat nun einige Superlativ-Behauptungen einer SEO Agentur als unzulässig eingestuft. Suchmaschinenoptimierung – Nur der Beste schafft es ganz nach oben Beim Suchmaschinen-Marketing eifern alle um einen Spitzenplatz beim Google-Ranking.…
OLG Frankfurt: Schriftzug „Blessed“ auf Neymar-Hoodie verletzte kein Markenrecht
Mit Hilfe des Markenschutzes kann ein Unternehmen ein Wort oder einen Schriftzug für sich sichern, um Konkurrenten davon abzuhalten, unter der gleichen Bezeichnung ihre Leistungen und Waren anzubieten. Doch wie weit geht dieser Markenschutz? Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der Aufdruck „BLESSED“ auf einem Hoodie keine Markenrechte eines Gastronomen verletzt. Was was geschehen?
Lost Place: AG München urteilt im Urheberrechtsstreit um verfallene Burg
Darf eine verfallene Burg gegen den Willen der Eigentümergesellschaft als „Lost Place“ bezeichnet werden? Stellen Fotos aus dem Innenraum einer solchen Burg Verstöße gegen das Urheberrecht dar, die zu einem Schadensersatz berechtigen? Das AG München musste sich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Was war geschehen?
LG München I: Berufsfotograf gewinnt Rechtsstreit um Foto auf AfD-Account
Durfte ein Kreisverband der AfD ein professionelles Foto mit der Aufschrift „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ versehen und auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen? Im Berufungsverfahren errang ein Berufsfotograf nun einen Erfolg vor dem LG München. Was war passiert?
LG Frankfurt: Facebook muss auch Varianten eines rechtswidrigen Meme löschen
Erfolg für Renate Künast: Vor dem LG Frankfurt setzte die Politikerin durch, dass Facebook nicht nur ein von ihr konkret gemeldetes Meme mit einem Falschzitat löschen muss, sondern auch nicht gemeldete vergleichbare Varianten dieses Memes. Was war geschehen?