Zu Tausenden hat der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz IDO-Verband) seit Jahren bereits Abmahnungen ausgesprochen. Nun hat das OLG Frankfurt in einem dieser Fälle die Aktivlegitimation des Vereins verneint.
Adidas verliert vor dem EuG im Streit um Drei-Streifen Unionsmarke
Seit Jahren verteidigt adidas mit großem Eifer die Rechte an den bekannten drei Streifen. Vor dem EuG musste adidas nun einen empfindlichen Rückschlag im Streit um eine Unionsmarke mit den drei Streifen einstecken.
Abmahnung Becker Haumann Gursky für VfB Stuttgart wegen Ticketverkauf
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Becker Haumann Gursky erhalten, weil Sie Eintrittskarten für ein Fußballspiel des VfB Stuttgart im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie sollte man am besten auf eine solche Abmahnung reagieren?
BGH: Apotheken dürfen bei Einlösung von Rezepten keinen Gutschein dazugeben
Der BGH hat entschieden, dass Apotheken bei der Einlösung von Rezepten keine zusätzlichen Geschenke bzw. kostenlose Gutscheine gewähren dürfen. Selbst kleine Werbegaben im Wert von unter einem Euro sind unzulässig.
Clickbaiting: 20.000 € Schadensersatz nach Nutzung von Promi-Foto
Wird das Foto eines Prominenten ohne seine Zustimmung als so genannter Klick-Köder verwendet (Clickbaiting), so kann dies empfindliche Schadensersatzzahlungen nach sich ziehen. Das OLG Köln sprach einem geschädigten Moderator nun 20.000,00 € Schadensersatz zu.
Abmahnung der BMW AG über die KLAKA Rechtsanwälte wegen Markenrecht
Sind Sie von den KLAKA Rechtsanwälten aus München abgemahnt worden, weil Sie Fahrzeugteile eingeführt und hierdurch Markenrechte der Bayerischen Motoren Werke AG (BMW AG) verletzt haben sollen? Wie sollte man nach Erhalt einer solchen Abmahnung am besten reagieren?
Digitales Erbe: Erben müssen Zugang zur iCloud des Verstorbenen erhalten
Digitales Erbe: Was geschieht mit den in der Cloud gespeicherten Daten eines Verstorbenen. Muss der Cloud-Dienstleister den Erben den Zugriff darauf ermöglichen? Vor dem LG Münster musste Apple nun eine Niederlage im Streit um den Zugriff auf iCloud-Daten einstecken.
Rechnung der Kanzlei Gröpper Köpke im Zusammenhang mit der EEV AG erhalten?
Haben Sie eine Rechnung der Rechtsanwälte Gröpper Köpke aus Hamburg für anwaltliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren EEV AG bzw. mit dem Vorgehen gegen deren Unternehmensverantortlichen (z. B. Anthony Fekete) erhalten?
Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens für 1. FSV Mainz 05 e. V. wegen Markenrechten
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte von Appen Jens aus Hamburg erhalten, weil Sie gegen Markenrechten des 1. FSV Mainz 05 e. V. verstoßen haben sollen. Wie sollte man sich in einem solchen Fall verhalten?
VG Lüneburg: Ständige GPS-Ortung von Fuhrpark-Fahrzeugen unzulässig
Darf eine Reinigungsfirma den jeweiligen Standorte all ihre Firmenfahrzeuge ständig mittels GPS überwachen? Das VG Lüneburg sieht hierin einen Verstoß gegen den Beschäftigtendatenschutz und hat einer entsprechenden Ortungspraxis eine Absage erteilt.