Datenschutz – Darf die Landesdatenschutzbeauftragter den städtischen Verkehrsbetrieben die flächendeckende Rund-um-die Uhr-Kameraüberwachung in Bussen und Bahnen verbieten? Vor dem VG Hannover musste die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte vorerst eine Niederlage einstecken.
Urteil zum Wettbewerbsrecht: Rotbusch-Tee darf nicht als gesund beworben werden
Werbung für Tee mit der Angabe „gesund“ ist als Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) unlauter und stellt daher einen Wettbewerbsverstoß dar. So urteilte das KG Berlin in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.11.2015, Az. 5 U 96/14).
Wettbewerbsrecht: Versicherungsvertreter darf nicht für (bzw. als) Versicherungsmakler tätig werden
Ein Versicherungsvertreter, der über eine Erlaubnis gem. 34d Abs. 1 GewO verfügt, darf nicht als Handelsvertreter eines Versicherungsmaklers tätig werden. Tut er dies doch, kann dies einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellen. Dies entschied das LG Freiburg in seinem Urteil vom 30.12.2015 (Az. 12 O 86/15).
Intime Fotos online verbreitet – Schüler muss Schmerzensgeld zahlen
Wenn intime Fotos einer Person gegen ihren Willen online verbreitet werden, hat dann das Opfer auch einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung für die hierdurch erlittenen immateriallen Schäden (umgangssprachlich auch als Schmerzensgeld bezeichnet)? Mit dieser Frage musste sich das AG Charlottenburg (Az. 239 C 225/14) auseinandersetzen.
Urteil zum Urheberrecht in den USA: Fair Use – Video mit Musik im Hintergrund
Urteil zum Fair Use in den USA: Zu Tausenden auf Aufforderung der Musikindustrie Youtube-Familienvideos gelöscht, nur weil darin im Hintergrund, teilweise kaum zu erkennen, urheberrechtlich geschützte Musik läuft. In den USA wehrte sich eine Youtube-Nutzerin vor Gericht aufgrund des dort geltenden Fair-Use Grundsatzes vorerst erfolgreich gegen eine solche Löschung. Was bedeutet das Urteil für Deutschland?
Angewandte Kunst: Urne mit Hirsch genießt urheberrechtlichen Schutz
Urnen, die mittels Airbrush-Technik mit einem Hirsch-Motiv bemalt worden sind, können urheberrechtlich geschützt sein. Das OLG Köln orientierte sich mit dieser Entscheidung (Urteil vom 20.02.2015, Az. 6 U 131/14) an der Rechtsprechung des BGH zu der Frage, inwieweit angewandte Kunst urheberrechtlichen Schutz genießen kann.
Filesharing-Urteil des AG Rostock: Beweisverwertungsverbot bei Datenschutz-Verstoß
Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Verfahren – Das AG Rostock hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen Auskunftsbeschlüsse gem. § 101 Abs. 9 UrhG nicht nur gegen den Netzbetreiber sondern gegebenenfalls auch gegenüber dem Reseller als Vertragspartner des Anschlussinabers erwirken muss.
Fotoklau im Internet: In welchem Land darf geklagt werden?
Fotorecht / Urheberrecht: Bei der Veröffentlichung von Fotos, Videos, Musik o. ä. im Internet können die jeweiligen Werke nicht nur im Inland sondern üblicherweise von fast überall auf der ganzen Welt abgerufen werden. In welchem Land kann der Urheber im Falle einer ungenehmigten Veröffentlichung (z. B. Fotoklau) klagen? Der EuGH hatte hierüber zu entscheiden.
Testergebnis nur Online veröffentlicht: OLG Oldenburg gestattet dennoch Werbung damit
Darf ein Händler bei Werbung für seine Produkte auch auf ein Testergebnis hinweisen, die ausschließlich im Internet veröffentlicht worden sind. Das OLG Oldenburg (Urteil vom 31.07.2015, Az. 6 U 64/15) hat dies in einer Aktuellen Entscheidung gestattet und damit ein Urteil des LG Oldenburg augehoben. Nur Online-Fundstelle für Testergebnis angegeben Ein Staubsauger war in der…
BAG: Mitarbeiterfotos auf Website nur mit schriftlicher Zustimmung zulässig
Darf der Arbeitgeber Fotos seiner Mitarbeiter auf die Firmenhomepage stellen? Benötigt er hierfür die Einwilligung der abgebildeten Arbeitnehmer? Wie muss eine solche Einwilligung aussehen?