Fotorecht / Bildrecht – Inwieweit darf ein Arbeitgeber krankgeschriebenen Arbeitnehmern hinterherspionieren lassen? Sind Bildaufnahmen und Videoaufnahmen durch einen Privatdetektiv ohne konkreten Verdacht zulässig? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkte in einer aktuellen Entscheidung die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern.
Fotoklau im Internet: In welchem Land darf geklagt werden?
Fotorecht / Urheberrecht: Bei der Veröffentlichung von Fotos, Videos, Musik o. ä. im Internet können die jeweiligen Werke nicht nur im Inland sondern üblicherweise von fast überall auf der ganzen Welt abgerufen werden. In welchem Land kann der Urheber im Falle einer ungenehmigten Veröffentlichung (z. B. Fotoklau) klagen? Der EuGH hatte hierüber zu entscheiden.
fiktive Lizenzgebühr nach Fotoklau: 10 jährige Verjährung
Fotorecht – Üblicherweise verjähren Schadensersatzansprüche nach Urheberrechtsverletzungen (z. B. Fotoklau) nach drei Jahren (§ 102 S. 1 UrhG i V. m. § 195 BGB). Wie der BGH (Urteil vom 15.01.2015, Az. I ZR 148/13) nun feststellte, gilt aber hinsichtlich der vom Rechtverletzer erlangten Gebrauchsvorteile (z. B. der fiktiven Lizenzgebühr) eine 10jährige Verjährungsfrist.
BGH zu Veranstaltungsfoto: abgebildete Hostess muss Veröffentlichung dulden
Kann sich eine bei einer Veranstaltung angestellte Hostess dagegen wehren, dass ein Veranstaltungsfoto, auf dem sie erkennbar abgebildet ist, im Internet veröffentlicht wird? Der BGH (Urteil vom 11.11.2014, Az. VI ZR 9/14) hat entschieden, dass hier unter gewissen Umständen eine Duldungspflicht besteht.
Bereithalten eines Bildes auf dem Server stellt kein Framing dar
Fotorecht – In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.06.2015, Az. I-20 U 203/14) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass das Bereithalten eines Fotos auf einem Webserver zum öffentlichen Abruf keinen Fall des so genannten Framing darstellt.
Abmahnung der Kanzlei Unverzagt von Have wegen Bildernutzung
Fotorecht – Die Kanzlei Unverzagt von Have hat gegen einen unserer Mandanten wegen der Nutzung von Bildern eines Fotografen zunächst in dessen Namen eine Abmahnung ausgesprochen und später Klage erhoben.
LG Bonn: Ausnahmsweise kein Schadensersatz bei Bildnutzung nach Lizenzablauf
Fotorecht – Das Landgericht Bonn (Urteil des LG Bonn vom 22.04.2015, Az. 9 O 163/14) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen der Verwender eines Bildes keine Nutzungsentschädigung zahlen muss, wenn er ein Foto, bei dem die zeitlich begrenzte Nutzungserlaubnis des darauf abgebildeten Models bereits abgelaufen ist, weiter verwendet.
LG Düsseldorf: Verwendung von Fotos – wer muss die Rechteeinräumung beweisen?
Fotorecht – Wer ein Foto öffentlich zugänglich macht und sich hierzu berechtigt fühlt muss dies im Streitfall beweisen. Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 03.06.2015, Az. 12 O 211/14)hervorgehoben, dass hierbei gerade im gewerblichen Verkehr Sorgfaltspflichten in besonderem Maße zu beachten sind.
Beiwerk oder nicht? BGH zu Kunstwerken in Produktfotos
Dürfen im Hintergrund von Produktfotos in einem Möbelkatalog neben den Produkten auch Kunstwerke mit abgebildet sein, ohne, dass eine Einwilligung des Künstlers oder Rechteinhabers vorliegt? Der BGH (Urteil vom 17.11.2014, Az I ZR 117/13) hat entschieden, dass dies unter Umständen eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.
BAG: Mitarbeiterfotos auf Website nur mit schriftlicher Zustimmung zulässig
Darf der Arbeitgeber Fotos seiner Mitarbeiter auf die Firmenhomepage stellen? Benötigt er hierfür die Einwilligung der abgebildeten Arbeitnehmer? Wie muss eine solche Einwilligung aussehen?