Mit der Behauptung einer Spitzenstellung (z.B. der Beste, der Größte) lassen sich wirksam Kunden anlocken. Doch wann ist eine solche Spitzenstellungswerbung zulässig? Das LG München I hat nun einige Superlativ-Behauptungen einer SEO Agentur als unzulässig eingestuft. Suchmaschinenoptimierung – Nur der Beste schafft es ganz nach oben Beim Suchmaschinen-Marketing eifern alle um einen Spitzenplatz beim Google-Ranking.…
Unzulässige Spitzenstellungsbehauptungen im SEO Bereich (Suchmaschinenoptimierung)
Endurteil des LG München vom 29.07.2022 Az. 33 O 2097/21 (Volltext) Leitsatz: „Beste SEO Agentur Deutschlands“ ist unzulässige Spitzenstellungsbehauptung Tenor: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland…
OLG Frankfurt: Schriftzug „Blessed“ auf Neymar-Hoodie verletzte kein Markenrecht
Mit Hilfe des Markenschutzes kann ein Unternehmen ein Wort oder einen Schriftzug für sich sichern, um Konkurrenten davon abzuhalten, unter der gleichen Bezeichnung ihre Leistungen und Waren anzubieten. Doch wie weit geht dieser Markenschutz? Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der Aufdruck „BLESSED“ auf einem Hoodie keine Markenrechte eines Gastronomen verletzt. Was was geschehen?
Lost Place: AG München urteilt im Urheberrechtsstreit um verfallene Burg
Darf eine verfallene Burg gegen den Willen der Eigentümergesellschaft als „Lost Place“ bezeichnet werden? Stellen Fotos aus dem Innenraum einer solchen Burg Verstöße gegen das Urheberrecht dar, die zu einem Schadensersatz berechtigen? Das AG München musste sich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Was war geschehen?
LG München I: Berufsfotograf gewinnt Rechtsstreit um Foto auf AfD-Account
Durfte ein Kreisverband der AfD ein professionelles Foto mit der Aufschrift „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ versehen und auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen? Im Berufungsverfahren errang ein Berufsfotograf nun einen Erfolg vor dem LG München. Was war passiert?
Vergleich im Streit um Gendern und Urheberrecht
Durfte ein Verlag Textstellen in einem Artikel gegen den Willen der Autorin gendern? Vor dem LG Hamburg wurde ein entsprechender Rechtsstreit nun durch einen Vergleich beendet. Was was geschehen?
LG Frankfurt: Facebook muss auch Varianten eines rechtswidrigen Meme löschen
Erfolg für Renate Künast: Vor dem LG Frankfurt setzte die Politikerin durch, dass Facebook nicht nur ein von ihr konkret gemeldetes Meme mit einem Falschzitat löschen muss, sondern auch nicht gemeldete vergleichbare Varianten dieses Memes. Was war geschehen?
OLG Frankfurt entscheidet im Streit um nachgeahmte Plastikuhren (Swatch)
Es kann wettbewerbswidrig sein, nachgeahmte „Plastikuhren“ zu vertreiben, auch wenn die Uhren vom Nachahmer anderweitig markenähnlich gekennzeichnet wurden. Das OLG Frankfurt am Main sah die Gefahr einer mittelbaren Herkunftstäuschung. Es verurteilte einen Anbieter nachgeahmter Uhren, den Vertrieb dieser Uhren zu unterlassen. nachgeahmte Uhren mit sehr bekanntem Vorbild (Swatch-Uhren) Die Klägerin des Verfahrens vertreibt seit 1983…
Radschläger-Motiv: OLG Düsseldorf verneint Unterlassungsanspruch im Streit um „Düsseldorfer Siegel“
Das OLG Düsseldorf sieht in der Verwendung eines als „Düsseldorfer Siegel“ bezeichneten Radschläger-Motivs keine Verletzung von Urheberrechten an der Figur des „Düsseldorfer Radschlägers“ von Friedrich Becker. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des LG Düsseldorf. Radschläger: Wahrzeichen und beliebtes Motiv Der „Düsseldorfer Radschläger“ wird von vielen als ein Wahrzeichen der Stadt Düsseldorf angesehen. Er findet…
Streit um Doppelgängerin: Tina Turner unterliegt vor dem BGH
Im Streit um das Recht am eigenen Bild hat die Sängerin Tina Turner eine Niederlage vor dem BGH erlitten. Es ging um das Bild einer Doppelgängerin auf einem Show-Plakat. Der BGH sah in dem Motiv zwar einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild des Superstars. Warum musste Tina Turner diesen Eingriff also dulden?