Durch zahlreiche Abmahnungen von Online-Händlern erreichte der so genannte IDO eine zweifelhafte Bekanntheit. Nun hat das LG Berlin geurteilt, dass der Verband mangels fachlicher Qualifikation keine Abmahnungen aussprechen durfte. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Spirituosenverordnung: Abmahnung der Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH
Haben Sie eine Abmahnung der Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH erhalten, weil Sie gegen die Spirituosenverordnung der EU verstoßen haben sollen? Wie sollen Betroffene nach Erhalt einer solchen Abmahnung reagieren?
DFB: Abmahnung wegen eBay Verkauf von Ticket fürs Pokalfinale
Es ist wieder soweit: Die DFB-Pokal-Saison nähert sich ihrem Ende und die Tickets für das Pokalfinale werden immer begehrter. Wer sein Final-Ticket jedoch gewinnbringend bei eBay verkaufen möchte, sei vorgewarnt: Der DFB lässt Ticketverkäufe über Auktionsplattformen durch die Kanzlei Beiten Burkhardt abmahnen. Hierbei kam es zu einem kuriosen Fall:
OLG Bamberg: Versicherer darf „grundsätzlich“ als Werbeaussage nutzen
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Werbeaussage einer Versicherung „Bei grober Fahrlässigkeit leisten wir grundsätzlich 85%“ auch dann zulässig sein kann, wenn die Versicherung unter Umständen auch einen höheren Abzug vorbehält.
Stornohaftung-Klausel in AGB: Versicherungsmakler abgemahnt
Wettbewerbsrecht / Versicherungsrecht – Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen einen Versicherungsmakler vorgegangen. Dieser hatte in seinen AGB eine Klausel verwendet, nach der er Provisionen, die er im Falle einer Versicherungs-Stornierung zurückzahlen musste (Stornohaftung), vom Kunden ersetzt verlangen durfte.
Vorwurf Irreführung: Versicherungsmakler klagen gegen Check24
Versicherungsvermittler im klassischen Sinn fühlen sich zunehmend von Vergleichsplattformen im Internet bedroht. Der Vorwurf: Irreführung der Verbraucher. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BDV) hat nun den Betreiber des bekannten Vergleichsportals check24.de vor dem LG München verklagt.
Urteil zum Wettbewerbsrecht: Rotbusch-Tee darf nicht als gesund beworben werden
Werbung für Tee mit der Angabe „gesund“ ist als Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) unlauter und stellt daher einen Wettbewerbsverstoß dar. So urteilte das KG Berlin in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.11.2015, Az. 5 U 96/14).
Wettbewerbsrecht: Versicherungsvertreter darf nicht für (bzw. als) Versicherungsmakler tätig werden
Ein Versicherungsvertreter, der über eine Erlaubnis gem. 34d Abs. 1 GewO verfügt, darf nicht als Handelsvertreter eines Versicherungsmaklers tätig werden. Tut er dies doch, kann dies einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellen. Dies entschied das LG Freiburg in seinem Urteil vom 30.12.2015 (Az. 12 O 86/15).
LG Wuppertal: Print-Broschüre muss Widerrufsbelehrung enthalten
Werberecht / Wettbewerbsrecht – Das LG Wuppertal hat entschieden (Urteil vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15), dass eine gedruckte Werbe-Beilage mit abtrennbarer Bestellkarte auch eine vollständige Widerrufsbelehrung enthalten muss.
BGH: „Himbeer-Vanille-Abenteuer“- Tee – Werbung irreführend
Werbung irreführend – Der BGH (Urteil vom 02.12.2015 – I ZR 45/13) hat entschieden, dass die Firma Teekanne einen Tee nicht mehr unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ vertreiben und bewerben darf.