Wie kann sich ein Gastro-Unternehmen mit einem innovativen Gastronomiekonzept gegen Nachahmer rechtlich zur Wehr setzen? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil den wettbewerblichen Nachahmungsschutz bejaht und der Gastronomiekette „FRITTENWERK“ die Schutzfähigkeit ihres Konzepts attestiert.
Abmahnverein: Nach dem LG Bonn verneint auch OLG Köln Klagebefugnis des Vereins IDO
Der Verein IDO spricht seit Jahren massenhaft wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Die Seriosität des Vereins wird von vielen Seiten angezweifelt. Dennoch hielten viele Gerichte den Abmahnverein bislang für berechtigt, abzumahnen und Klagen zu erheben. Nach dem LG Bonn zeigte zog jedoch nun auch das OLG Köln die Aktivlegitimation und damit die Abmahnpraxis des Vereins in Frage.
Abmahnung Wettbewerbsrecht: Kanzlei Jan B. Heidicker mahnt für Jörg Biel ab
Abmahnung Wettbewerbsrecht – Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Jan B. Heidicker aus Kamen im Namen des Herrn Jörg Biel wegen der angeblicher Wettbewebsrechtsverletzungen erhalten? Wie sollte man sich in solch einem Fall am besten verhalten?
BGH bestätigt das Verbot, Bier als „bekömmlich“ zu bewerben
Darf ein Bier in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden, oder liegt hier eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe? Das LG Ravensburg und das OLG Stuttgart hatten die Bezeichnung „bekömmlich“ für Bierwerbung als unzulässig erachtet. Nun hat der BGH entschieden.
BGH: Keine Unlauterkeit bei Werbeblocker AdBlock Plus
Verstößt das Geschäftsmodell von Webeblockern im Internet gegen Wettbewerbsrecht? Seit Jahren setzt sich das Verlagshaus Springer gegen den Betreiber der Werbeblockers AdBlock Plus zur Wehr und versucht, die Unlauterkeit der Geschäftspraktiken gerichtlich feststellen zu lassen. Nun hat der BHG entschieden.
OS-Plattform: OLG Brandenburg sieht keine Pflicht zur Verlinkung durch eBay-Händler
Muss ein Händler auf der Plattform eBay jeweils selbst in seinen dortigen Angeboten einen klickbaren Link zur OS-Plattform bereithalten oder trifft diese Pflicht nur die Plattform eBay selbst? Die Oberlandesgerichte Hamm, Koblenz und München sehen alle eBay-Händler in der Pflicht. Anders sah dies zunächst nur das OLG Dresden. Inzwischen schossen sich jedoch auch das LG…
Haustürgeschäfte: Auch bei Luftbildaufnahmen besteht Widerrufsrecht
Wer sich an seiner Haustür von Vertretern Abzüge von Luftbildaufnahmen seines Hauses aufschwatzen lässt, dem steht in der Regel ein Widerrufsrecht zu, auch wenn die Abzüge auf Bestellung erst noch hergestellt werden müssen. Das OLG bestätigte ein Urteil gegen die S.P. Luftbild GmbH aus Dattenberg, die das Widerrufsrecht in diesen Fällen künftig nicht mehr ausschließen…
Influencer Marketing: Vermehrt Abmahnungen wegen Schleichwerbung
Influencer Marketing: Viele Unternehmen setzen in Zeiten von Social Media auf diese subtile Art der Werbung. Doch wer entsprechende Beiträge nicht ausreichend als Werbung kennzeichnet, muss mit teuren Abmahnungen oder gar gerichtlichen Auseinandersetzungen rechnen. Dies musste zuletzt auch die Freundin von Marco Reus, Scarlett Gartmann, erfahren.
Hashtag #ad in social media Beitrag stellt keine ausreichende Werbekennzeichnung dar
Werbung muss in Deutschland ausreichend gekennzeichnet und somit auch als Werbung erkennbar sein. Kann man dieser Verpflichtung auf Instagram durch den Hashtag #ad gerecht werden? Das OLG Celle hatte über diese Frage zu entscheiden.
Urteil: Bezeichnung Bio Wein trotz Pflanzenschutzmittelrückständen zulässig
Hersteller von Bio Wein können manchmal nicht verhindern, dass sich Spuren von Pflanzenschutzmitteln der Nachbarn auch auf ihren Reben finden. Doch dürfen die Weine dann noch als Bio Wein beworben werden? Das VG Koblenz hatte über diese Frage zu entscheiden.