Ist ein Pizza-Lieferdienst den Urhebern zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er in seinem Verkaufsraum Musik abspielt? Das AG Frankfurt a. M. wies eine urheberrechtliche Klage gegen einen Lieferdienst mangels öffentlicher Wiedergabe ab. Wie kam das Gericht zu dieser Entscheidung?
BGH: Amazon haftet nicht für Inhalte bei Affiliate-Partnern
Auf hunderttausenden von Internetseiten wird mittels so genannter Affiliate-Links auf die Angebote von Amazon verlinkt. Doch haftet Amazon auch für wettbewerbswidrige Inhalte auf den Seiten seiner Affiliate-Partner? Der BGH hat in einem aktuellen Urteil die Position des Versand-Giganten Amazon gestärkt.
OLG Köln: Nach Kündigung einer Unterlassungserklärung kann bereits gezahlte Vertragsstrafe nicht zurückgefordert werden
Wird eine Unterlassungsvertrag wegen des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs gekündigt, so besteht trotz dieser Kündigung dennoch kein Anspruch auf die Rückzahlung einer daraus bereits gezahlten Vertragsstrafe. Dies entschied nun das OLG Köln im Streit um einen umstrittenen „Abmahnverein“.
LG Köln: Abrufbarkeit eines beendeten Ebay-Angebots reicht für Urheberrechtsverletzung aus
Wenn Lichtbilder nach Beendigung eines eBay-Angebots ohne die Zustimmung des Rechteinhabers in dem beendeten Angebot sichtbar bleiben, so stellt dies eine erneute bzw. andauernde Verletzung des Urheberechts dar. Dies stellte das LG Köln in einer aktuellen Entscheidung klar, in der wir für einen Mandanten Unterlassungs- und Vertragsstrafeansprüche durchgesetzt haben.
LG Trier urteilt zu Zugangsbeschränkungen im B2B Online-Shop
So mancher Online-Shop bietet Ware an, die nicht an jeden Verbraucher sondern nur an bestimmte Personengruppe verkauft werden dürften. In diesen Fällen muss der Shopbetreiber mittels ausreichender Zugangsbeschränkungen dafür Sorge tragen, dass nicht jedermann dort bestellen kann. Bloße Hinweise in den AGB und im Shop sind jedenfalls nicht ausreichend, entschied das LG Trier.
Nur Teilerfolg für Borussia Mönchengladbach: EuG entscheidet im Markenstreit um Verfall der Marke „Fohlenelf“
Durfte das Europäische Markenamt (EUIPO) die Marke „Fohlenelf“ wegen Nichtbenutzung großenteils für verfallen erklären? Das Gericht der Europäischen Union (EuG) gab der Klage der Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH nur teilweise statt. Worum ging es in diesem Markenstreit?
Keine Entstellung: OLG Frankfurt urteilt über umgestaltetes Eiermann-Tischgestell
Stellte die Umgestaltung einer Querverstrebung am Gestell eines bekannten Design-Tisches eine Entstellung des ursprünglichen Werkes dar? Die Kinder des berühmten Architekten und Möbeldesigners Egon Eiermann haben vor dem OLG Frankfurt eine Niederlage im Streit um den urheberrechtlichen Schutz eines Tischmodells erlitten.
LG Hamburg: Fehlender Inlandsbezug bei ausländischer Domain und überwiegend fremdsprachigen Inhalten
Um gegen Urheberrechtsverletzungen nach deutschem Recht vor deutschen Gerichten vorzugehen, ist in der Regel ein ausreichender Inlandsbezug erforderlich. Doch wann liegt ein solch ausreichender Inlandsbezug bei Urheberrechtsverletzungen im Internet vor? Zu dieser Frage liegt nun eine Entscheidung des LG Hamburg vor.
Bezeichnung als „Gollum“ ist eine Beleidigung
Musste ein Wissenschaftler dulden, von einer Bürgerbewegung in einem Flugblatt als „Gollum“ betitelt zu werden? Nein, entschied nun das Landgericht München I und bejahte eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Was gab hierbei den Ausschlag?
LG Offenburg: Boris Becker musste Oliver Pochers Beitrag „MAKE BORIS R!CH AGAIN“ dulden.
Das LG Offenburg hat entschieden, dass ein unter dem Slogan „MAKE BORIS R!CH AGAIN“ veröffentlichter TV-Beitrag des Comedian Oliver Pocher keine Persönlichkeitsrechte von Boris Becker verletzte.