Zuletzt hatte das LG Düsseldorf entschieden, dass es keine Verletzung des Urheberrechts darstellt, wenn der Käufer einer Foto-Tapete später Lichtbilder des damit tapezierten Zimmers im Internet veröffentlicht. Dieses Urteil wurde nun durch das OLG Düsseldorf bestätigt. Die Rechtslage bleibt jedoch umstritten. Das LG Köln hatte in einem vergleichbaren Fall anders entschieden.
OLG München: Cloud-Anbieter wie Dropbox müssen keine Urheberrechtsabgabe zahlen
Viele Hersteller und Importeure bestimmter kopierfähiger Geräte und Speichermedien müssen pro verkauftem Stück eine Urheberrechtsabgabe zu zahlen. Hiermit soll das Recht auf Privatkopie ausgeglichen werden. Doch müssen auch Cloud-Speicher-Anbieter wie Dropbox eine Urheberrechtsabgabe zahlen? Das OLG entschied nun eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der ZPÜ und Dropbox zugunsten des Cloud-Anbieters.
OLG Frankfurt zur Eigenverantwortung bei der Klärung von Urheberrechten
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass auch eine Existenzgründerin wissen muss, dass man Bildmaterial aus dem Internet nicht ungeprüft kommerziell verwenden darf. Über diese notwendige Klärung von Urheberrechten muss sie von Vertragspartnern nicht besonders belehrt werden. Welche Auswirkung hatte diese Frage auf den Fortbestand eines Vertrages?
Markenrechtsstreit um Marke und Eierlikör-Slogan „Eieiei“
Deutet sich vor dem OLG Düsseldorf eine Niederlage für den Eierlikör-Hersteller Verpoorten an? Das Bonner Unternehmen führt einen Markenrechtsstreit gegen einen Wettbewerber, der den Slogan „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ verwendet haben soll. Wie äußerte sich das OLG in der mündlichen Verhandlung?
Keine Entstellung: OLG Frankfurt urteilt über umgestaltetes Eiermann-Tischgestell
Stellte die Umgestaltung einer Querverstrebung am Gestell eines bekannten Design-Tisches eine Entstellung des ursprünglichen Werkes dar? Die Kinder des berühmten Architekten und Möbeldesigners Egon Eiermann haben vor dem OLG Frankfurt eine Niederlage im Streit um den urheberrechtlichen Schutz eines Tischmodells erlitten.
professionelle Produktfotos: OLG Hamburg setzt Streitwert von 8.000,00 € pro Bild an
Fotoklau: Bei der urheberrechtswidrigen gewerblichen Foto-Nutzung kann ein Streitwert (für den Unterlassungsanspruch) von 8.000,00 € angemessen sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es um professionelle Produktfotos geht. Dies entschied das OLG Hamburg im Rahmen einer Streitwertbeschwerde.
OLG Frankfurt: Schriftzug „Blessed“ auf Neymar-Hoodie verletzte kein Markenrecht
Mit Hilfe des Markenschutzes kann ein Unternehmen ein Wort oder einen Schriftzug für sich sichern, um Konkurrenten davon abzuhalten, unter der gleichen Bezeichnung ihre Leistungen und Waren anzubieten. Doch wie weit geht dieser Markenschutz? Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der Aufdruck „BLESSED“ auf einem Hoodie keine Markenrechte eines Gastronomen verletzt. Was was geschehen?
Auch OLG Frankfurt verneint Aktivlegitimation des IDO-Verbandes
Zu Tausenden hat der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz IDO-Verband) seit Jahren bereits Abmahnungen ausgesprochen. Nun hat das OLG Frankfurt in einem dieser Fälle die Aktivlegitimation des Vereins verneint.
Angewandte Kunst: Urne mit Hirsch genießt urheberrechtlichen Schutz
Urnen, die mittels Airbrush-Technik mit einem Hirsch-Motiv bemalt worden sind, können urheberrechtlich geschützt sein. Das OLG Köln orientierte sich mit dieser Entscheidung (Urteil vom 20.02.2015, Az. 6 U 131/14) an der Rechtsprechung des BGH zu der Frage, inwieweit angewandte Kunst urheberrechtlichen Schutz genießen kann.