Fotorecht / Bildrecht – Das LG Düsseldorf (Urteil vom 26.08.2015, Az. 12 O 370/14) hat einem Berufsfotografen nach einer ungenehmigten Nutzung seiner Fotos Schadensersatz gemäß den MFM-Honorarbedingungen zugesprochen. Wegen der Veröffentlichung der Bilder ohne den Berufsfotografen als Urheber zu benennen, hält das Gericht zudem einen Zuschlag in Höhe von 100 % für gerechtfertigt. Architekturfotos eines…
Regelstreitwert bei unbenutzten Marken laut BPatG 50.000 €
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Bundespatentgericht (BPatG) mit der Frage auseinanderzusetzen, wie hoch in Beschwerdeverfahren, bei denen über die Verwechslungsgefahr einer neu angemeldeten Marke mit einer älteren Marke entschieden wird, der Streitwert anzusetzen sei BPatG, (Entscheidung vom 13.08.2014, Az. 26 W (pat) 34/13). Das BPatG bestätigte dabei den durch den BGH zuletzt in…