Das OLG Köln hat entschieden, dass eine 13minütige Live – Weitersendung der ZDF-Sendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die Bild.TV urheberrechtswidrig war. Insbesondere sei die Weitersendung nicht von der Schranke der „Berichterstattung über Tagesereignisse“ gedeckt.
LG Köln: Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei Asset-Deal
Urteil des LG Köln: Erwirbt ein Unternehmen bestimmte Rechtspositionen eines Unternehmens im Wege eines so genannten „Asset-Deals“, so haftet das erwerbende Unternehmen nicht als Rechtsnachfolgerin für eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung des veräußernden Unternehmens.
professionelle Produktfotos: OLG Hamburg setzt Streitwert von 8.000,00 € pro Bild an
Fotoklau: Bei der urheberrechtswidrigen gewerblichen Foto-Nutzung kann ein Streitwert (für den Unterlassungsanspruch) von 8.000,00 € angemessen sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es um professionelle Produktfotos geht. Dies entschied das OLG Hamburg im Rahmen einer Streitwertbeschwerde.
LG München I: Berufsfotograf gewinnt Rechtsstreit um Foto auf AfD-Account
Durfte ein Kreisverband der AfD ein professionelles Foto mit der Aufschrift „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ versehen und auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen? Im Berufungsverfahren errang ein Berufsfotograf nun einen Erfolg vor dem LG München. Was war passiert?
Vergleich im Streit um Gendern und Urheberrecht
Durfte ein Verlag Textstellen in einem Artikel gegen den Willen der Autorin gendern? Vor dem LG Hamburg wurde ein entsprechender Rechtsstreit nun durch einen Vergleich beendet. Was was geschehen?
Radschläger-Motiv: OLG Düsseldorf verneint Unterlassungsanspruch im Streit um „Düsseldorfer Siegel“
Das OLG Düsseldorf sieht in der Verwendung eines als „Düsseldorfer Siegel“ bezeichneten Radschläger-Motivs keine Verletzung von Urheberrechten an der Figur des „Düsseldorfer Radschlägers“ von Friedrich Becker. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des LG Düsseldorf. Radschläger: Wahrzeichen und beliebtes Motiv Der „Düsseldorfer Radschläger“ wird von vielen als ein Wahrzeichen der Stadt Düsseldorf angesehen. Er findet…
LG Köln zur Reichweite der Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners
Wer sich in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, einen bestimmten Inhalt (z. B. ein Video) nicht mehr zu veröffentlichen, muss gegebenenfalls auch auf Dritte einwirken, bei denen der Inhalt weiter abrufbar ist. Das LG Köln entschied nun, dass jedoch nicht immer Handlungspflichten bestehen. Wo liegen die Grenzen?
OLG Köln: Glyphosat-Gutachten als amtliches Werk vom Urheberschutz ausgenommen
Kann die Veröffentlichung der Zusammenfassung eines Glyphosat-Gutachtens des Bundesinstitutes für Risikobewertung mit den Mitteln des Urheberrechts verhindert werden? Nein, denn es ist ein amtliches Werk, entschied nun das OLG Köln und bestätigte damit eine Entscheidung des LG Köln.
LG Düsseldorf: Installation am Rheinturm verletzt kein Urheberrecht
Vor einigen Jahren sorgte die Lichtinstallation „Rheinkomet“ am Düsseldorfer Rheinturm für Aufmerksamkeit. Die damalige Veranstalterin beklagte die Verletzung von Urheberrechten, als im Jahr 2020 die Lichtshow einer anderen Firma am Rheinturm veranstaltet wurde. Nun entschied das Landgericht Düsseldorf.
BGH zu Filesharing: Muss der Täter schon nach Erhalt einer Abmahnung verpetzt werden?
Muss ein Anschlussinhaber, der wegen Filesharings abgemahnt wird, mögliche Täter bereits bei Erhalt der Abmahnung verpetzen? Oder kann er diese Informationen bis zu einem möglichen Gerichtsverfahren zurückhalten? Über diese Frage hat nun der BGH entschieden.