Fotorecht / Bilderklau – Kann ein Tier Urheberrechte an einem von sich selbst geschossenen Selfie (Foto-Selbstportrait) beanspruchen? Die Tierschutzorganisation PETA hat nun vor einem amerikanischen Gericht im Namen eines Affen eine entsprechende Klage erhoben und damit eine ohnehin schon kuriose Geschichte um ein weiteres Kapitel bereichert.
Intime Fotos online verbreitet – Schüler muss Schmerzensgeld zahlen
Wenn intime Fotos einer Person gegen ihren Willen online verbreitet werden, hat dann das Opfer auch einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung für die hierdurch erlittenen immateriallen Schäden (umgangssprachlich auch als Schmerzensgeld bezeichnet)? Mit dieser Frage musste sich das AG Charlottenburg (Az. 239 C 225/14) auseinandersetzen.
Urteil zum Urheberrecht in den USA: Fair Use – Video mit Musik im Hintergrund
Urteil zum Fair Use in den USA: Zu Tausenden auf Aufforderung der Musikindustrie Youtube-Familienvideos gelöscht, nur weil darin im Hintergrund, teilweise kaum zu erkennen, urheberrechtlich geschützte Musik läuft. In den USA wehrte sich eine Youtube-Nutzerin vor Gericht aufgrund des dort geltenden Fair-Use Grundsatzes vorerst erfolgreich gegen eine solche Löschung. Was bedeutet das Urteil für Deutschland?
OLG Frankfurt zum urheberrechtlichen Schutz von Seminarunterlagen
Seminarunterlagen bzw. Kursmaterial können für sich genommen urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn die Summe der darin enthaltenen Einzelwerke (einschließlich ihrer Anordnung) einen eigenen geistigen Inhalt verkörpern, der über die Summe der Einzelinhalte hinausgeht. Dies entschied das OLG Frankfurt in einemUrteil (Urteil vom 04.11.2014, Az. 11 U 106/13).
Abmahnung der Kanzlei Pixel Law – LG Berlin streicht Lizenzforderungen zusammen
Die Rechtsanwaltskanzlei Pixel Law aus Berlin hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Abmahnungen wegen unrechtmäßiger Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder im Internet (Fotoklau) versendet und dabei oft hohe Schadensersatzforderungen gestellt. Das LG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung eine von Pixel Law geltend gemachte Lizenzforderung als weit überhöht zurückgewiesen und eine erheblich geringere Lizenzgebühr zugesprochen.
BAG zur Foto-Überwachung von Arbeitnehmer mittels Privatdetektiv
Fotorecht / Bildrecht – Inwieweit darf ein Arbeitgeber krankgeschriebenen Arbeitnehmern hinterherspionieren lassen? Sind Bildaufnahmen und Videoaufnahmen durch einen Privatdetektiv ohne konkreten Verdacht zulässig? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkte in einer aktuellen Entscheidung die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern.
OLG Frankfurt: Bedienungsanleitung unter Umständen urheberrechtlich geschützt
Kann eine Bedienungsanleitung, die in erster Linie nicht künstlerischen sondern Gebrauchszwecken dient, urheberrechtlich geschützt sein? Unter Umständen schon, so entschied nun das OLG Frankfurt in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 26.05.2015, Az. 11 U 18/14).
Angewandte Kunst: Urne mit Hirsch genießt urheberrechtlichen Schutz
Urnen, die mittels Airbrush-Technik mit einem Hirsch-Motiv bemalt worden sind, können urheberrechtlich geschützt sein. Das OLG Köln orientierte sich mit dieser Entscheidung (Urteil vom 20.02.2015, Az. 6 U 131/14) an der Rechtsprechung des BGH zu der Frage, inwieweit angewandte Kunst urheberrechtlichen Schutz genießen kann.
Filesharing-Urteil des AG Rostock: Beweisverwertungsverbot bei Datenschutz-Verstoß
Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Verfahren – Das AG Rostock hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen Auskunftsbeschlüsse gem. § 101 Abs. 9 UrhG nicht nur gegen den Netzbetreiber sondern gegebenenfalls auch gegenüber dem Reseller als Vertragspartner des Anschlussinabers erwirken muss.
Sky kann Übertragung von Fußballspiel via IPTV nicht verbieten
Darf der Pay-TV-Anbieter Sky sich dagegen wehren, dass Fußballspiele, die Sky selbst exkluiv per Kabel und Satellit verbreiten darf, ohne Sky-Abonnement via IPTV in Kneipen ausgestrahlt werden? In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Mannheim (Urteil vom 08.05.2015, Az. 7 O 166/13) dies verneint.