Auskunftsanspruch: Das OLG Köln (Urteil vom 14.08.2015, Az. 6 W 75/15) hat entschieden, dass ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nicht automatisch die Auskunft über die im TV bei Werbeunterbrechungen erzielten Werbeerlöse erfassen muss. Entscheidend ist, wie detailliert die zu erteilende Auskunft im Urteil bestimmt ist.
Kartenmaterial: Abmahnung Rainer Munderloh für die Huber Medien GmbH
Aktuell versendet Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg Abmahnungen im Namen der Firma Huber Medien GmbH aus München. Darin wird den Abgemahnten jeweils vorgeworfen, Kartenmaterial der Firma Hubert Medien GmbH ohne deren Einwilligung genutzt zu haben. Wie soll ich auf eine solche Abmahnung reagieren?
LG München I: Unberechtigte Abmahnung führt zu Schadensersatz für den Abgemahnten
Das LG München (Urteil vom 27.07.2015, Az. 7 O 20941/14) entschied, dass der bloße Scan bzw. die bloße zweidimensionale Ablichtung einer Produktverpackung nicht als Lichtbild vom Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt ist. Wer dennoch eine unberechtigte Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ausspricht, macht sich schadensersatzpflichtig.
BGH: Keine extra GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantenne in WEG
Muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), die über eine Gemeinschaftsantenne verfügt, GEMA-Gebühren für eine Kabelweitersendung zahlen? Der BGH verneinte dies in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17.09.2015, Az. I ZR 228/14).
Urteil: Bei der Veröffentlichung von Fotos auf Hotel-Website muss der Fotograf genannt werden
Bei der Veröffentlichung von Fotos im Internet kann grundsätzlich nicht darauf verzichtet werden, dass auch der Fotograf dort namentlich benannt wird. Dies wird durch ein aktuelles Urteil des AG München bekräftigt und gilt sogar dann, wenn der Fotograf die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Bild überträgt:
EuGH Urteil zum Datenschutz: Safe Harbour Abkommen ungültig
Datenschutz – Der EuGH hat entschieden, dass das zwischen der EU und den USA geschlossene Datenschutzabkommen, welches unter dem Namen „Safe Harbour Abkommen“ bekannt ist, ungültig ist.
LSG NRW: Sänger mit Gastspielvertrag – versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis
Veranstaltungsrecht / Arbeitsrecht – Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Operettensänger, der im Rahmen eines Gastspielvertrages tätig ist, in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis steht.
Waldorf-Abmahnung (Waldorf Frommer): „Spy – Susan Cooper Undercover“
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt seit mehreren Jahren für verschiedene Medienunternehmen Privatleute wegen des Tauschs von Film- oder Hörbuchdateien im Internet (Filesharing) ab. Aktuell sind es Folgen des Films „Spy – Susan Cooper Undercover“, die Gegenstand der Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer sind.
Fußball Tickets bei eBay Verkauft – Abmahnung von Beiten Burkhardt erhalten
Eintrittskarten für besonders begehrte Sportereignisse (z. B. Spiele der Fußball-Nationalmannschaft) oder andere populäre Veranstaltungen werden von ihren Käufern oftmals für ein Vielfaches des ursprünglichen Preises auf Internetplattformen wie eBay angeboten. Den Veranstaltern von Fußballspielen und anderen populären Großveranstaltungen ist dies ein Dorn im Auge. Der DFB lässt deswegen durch die Kanzlei Beiten Burkhardt Abmahnungen aussprechen.
US-Gericht: „Happy Birthday“ seit 80 Jahren gemeinfrei
Es ist wohl eines der weltweit bekanntesten Lieder: „Happy Birthday to you“ bescherte einer Tochter des Musikunternehmens Warner Musik Group jährlich Tantiemen in Millionenhöhe. Damit ist es nun wohl vorbei. Ein US-Gericht in Kalifornien urteilte, dass das Unternehmen keine Rechte an dem bekannten Lied hat.