Domainrecht – Darf das Finanzamt eine Domain pfänden? Das Finanzgericht Münster hat nun entschieden (Urteil vom 16.09.2015, Az. 7 K 781/14 AO), dass ein Finanzamt die aus einem Domain-Vertrag resultierenden Ansprüche des Domaininhabers pfänden kann. Der hierbei für Drittschuldner (z. B. die Registrierungsstelle) entstehende Aufwand ist nicht erheblich.
Filesharing: Waldorf Abmahnung wegen American Beach House
Bereits seit mehreren Jahren mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Tauschs von Film- oder Hörbuchdateien im Internet (Filesharing) ab. Hierbei wird sie für verschiedene Medienunternehmen tätig. Aktuell ist es der Spielfilm „American Beach House“, der Gegenstand der Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München ist. Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnung wegen American Beach…
Constantin Abmahnung (Waldorf Frommer): „Fack ju Göhte 2“
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt seit mehreren Jahren für verschiedene Medienunternehmen Privatleute wegen des Tauschs von Film- oder Hörbuchdateien im Internet (Filesharing) ab. Aktuell ist es der Spielfilm „Spy –Fack ju Göhte 2“, der Gegenstand der Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München sind. Constantin Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer – worum geht…
Abmahnung der Kanzlei Fareds wegen des Films „Pay The Ghost“
Die Kanzlei „Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“ aus Hamburg mahnt seit mehreren Jahren im Auftrag verschiedener Medienunternehmen der Musik- und Filmindustrie private Inhaber von Internetanschlüssen wegen des Tauschs von Filmen bzw. Musik über entsprechende Tauschbörsen im Internet (Filesharing) ab. Aktuell ist es der Film „Pay the Ghost“, mit dem bekannten Schauspieler Nicholas Cage, der Gegenstand der Abmahnungen…
kino.to: Bewährungsstrafen für zwei Uploader
Urheberstrafrecht – Über vier Jahre, nachdem die illegale Streaming-Plattform „kino.to“ vom Netz genommen wurde, hat das Amtsgericht Leipzig nun in den Strafverfahren gegen zwei weitere Tatbeteiligte, die als Uploader von Filmen und als Betreiber von Sharehostern tätig waren, die Urteile gesprochen. Es wurden Bewährungsstrafen verhängt, zudem müssen die Angeklagten Geldzahlungen leisten.
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „San Andreas“
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnen seit mehreren Jahren im Auftrag verschiedener Medienunternehmen private Inhaber von Internetanschlüssen wegen des Tauschs von Filmen bzw. Hörbüchern über entsprechende Tauschbörsen im Internet (Filesharing) ab. Aktuell ist es der Film „San Andreas“, mit dem bekannten Schauspieler Dwayne Johnson alias „The Rock“, der Gegenstand der Abmahnungen der Kanzlei Waldorf…
Auskunftsanspruch im Urheberrecht: Werbeerlöse müssen nicht immer angegeben werden
Auskunftsanspruch: Das OLG Köln (Urteil vom 14.08.2015, Az. 6 W 75/15) hat entschieden, dass ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nicht automatisch die Auskunft über die im TV bei Werbeunterbrechungen erzielten Werbeerlöse erfassen muss. Entscheidend ist, wie detailliert die zu erteilende Auskunft im Urteil bestimmt ist.
Kartenmaterial: Abmahnung Rainer Munderloh für die Huber Medien GmbH
Aktuell versendet Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg Abmahnungen im Namen der Firma Huber Medien GmbH aus München. Darin wird den Abgemahnten jeweils vorgeworfen, Kartenmaterial der Firma Hubert Medien GmbH ohne deren Einwilligung genutzt zu haben. Wie soll ich auf eine solche Abmahnung reagieren?
LG München I: Unberechtigte Abmahnung führt zu Schadensersatz für den Abgemahnten
Das LG München (Urteil vom 27.07.2015, Az. 7 O 20941/14) entschied, dass der bloße Scan bzw. die bloße zweidimensionale Ablichtung einer Produktverpackung nicht als Lichtbild vom Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt ist. Wer dennoch eine unberechtigte Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ausspricht, macht sich schadensersatzpflichtig.
BGH: Keine extra GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantenne in WEG
Muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), die über eine Gemeinschaftsantenne verfügt, GEMA-Gebühren für eine Kabelweitersendung zahlen? Der BGH verneinte dies in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17.09.2015, Az. I ZR 228/14).