BAG zur Foto-Überwachung von Arbeitnehmer mittels Privatdetektiv

Fotorecht / Bildrecht – Inwieweit darf ein Arbeitgeber krankgeschriebenen Arbeitnehmern hinterherspionieren lassen? Sind Bildaufnahmen und Videoaufnahmen durch einen Privatdetektiv ohne konkreten Verdacht zulässig? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkte in einer aktuellen Entscheidung  die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern.

OLG Frankfurt: Bedienungsanleitung unter Umständen urheberrechtlich geschützt

Kann eine Bedienungsanleitung, die in erster Linie nicht künstlerischen sondern Gebrauchszwecken dient, urheberrechtlich geschützt sein? Unter Umständen schon, so entschied nun das OLG Frankfurt in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 26.05.2015, Az. 11 U 18/14).

Angewandte Kunst: Urne mit Hirsch genießt urheberrechtlichen Schutz

Urnen, die mittels Airbrush-Technik mit einem Hirsch-Motiv bemalt worden sind, können  urheberrechtlich geschützt sein. Das OLG Köln orientierte sich mit dieser Entscheidung (Urteil vom 20.02.2015, Az. 6 U 131/14) an der Rechtsprechung des BGH zu der Frage, inwieweit angewandte Kunst  urheberrechtlichen Schutz genießen kann.

Filesharing-Urteil des AG Rostock: Beweisverwertungsverbot bei Datenschutz-Verstoß

Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Verfahren – Das AG Rostock hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen Auskunftsbeschlüsse gem. § 101 Abs. 9 UrhG nicht nur gegen den Netzbetreiber sondern gegebenenfalls auch gegenüber dem Reseller als Vertragspartner des Anschlussinabers erwirken muss.

Fotoklau im Internet: In welchem Land darf geklagt werden?

Fotorecht / Urheberrecht: Bei der Veröffentlichung von Fotos, Videos, Musik o. ä. im Internet können die jeweiligen Werke nicht nur im Inland sondern üblicherweise von fast überall auf der ganzen Welt abgerufen werden. In welchem Land kann der Urheber im Falle einer ungenemigten Veröffentlichung (z. B. Fotoklau) klagen? Der EuGH hatte hierüber zu entscheiden.

Schutz von regional handelnder Klinik vor ähnlich klingender Domain räumlich begrenzt

Markenrecht / Domainrecht – Der Kennzeichenrechtliche Schutz von Unternehmen, die nur lokal oder regional tätig sind, wird nur innerhalb der Grenzen ihres Wirkungsgebiets entfaltet. Das OLG Frankfurt ( Urteil vom 07.05.2015, Az. 6 U 39/14) hat in einer aktuellen Entscheidung einer Klinik den Schutz vor der ähnlich klingenden Domain eines Wettbewerbers versagt.