In einem aktuellen Urteil stellt der BGH klar: Von Drohnen gefertigte Luftbild-Fotos auf denen urheberrechtlich geschützte Werke zu sehen sind, können Urheberrechtsverletzungen darstellen. Die urheberrechtliche Schranke der Panoramafreiheit ist hier jedenfalls nicht anwendbar. Worum geht es bei der Panoramafreiheit und wie ist diese BGH-Entscheidung rechtlich zu bewerten?
OLG Hamburg: Schlagzeile „Wir sind Papst“ genießt urheberrechtlichen Schutz
Können sehr kurze Wortfolgen urheberrechtlich geschützt sein? Diverse Urteile verschiedener Gerichte aus der Vergangenheit zeigen: Es kommt auf den jeweiligen Einzelfall an. Nun sprach das OLG Hamburg der ikonischen BILD-Schlagzeile „Wir sind Papst“ aus 2005 urheberrechtlichen Schutz zu. Wie ist dieses Gerichtsurteil rechtlich einzuordnen?
LG Düsseldorf: Vertragsstrafe und Geldentschädigung nach ungenehmigter Veröffentlichung von intimen Aufnamen
Die Verbreitung von Fotos und Videos sexueller Handlungen und von anderen intimen Aufnahmen kann teuer werden, wenn nicht die Zustimmung aller darauf abgebildeten Personen vorliegt. Einem Betroffenen wurde nun vor dem LG Düsseldorf eine Geldentschädigung (Schmerzensgeld) in Höhe von 2.000,00 € zugesprochen. Das Landgericht urteilte zudem eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 € aus. Wie…
LG Düsseldorf: Vertragsstrafe und Geldentschädigung nach nicht genehmigter Veröffentlichung von Sex-Fotos und Videos
Urteil des LG Düsseldorf vom 05.06.2024 Az. 12 O 155/21 (Volltext), nicht rechtskräftig (Stand: 15.06.2024) Leitsätze (nicht amtlich): 1. Nach der ungewollten Veröffentlichung von Video- und Bildmaterial, welches die betroffene Person nackt und bei der Vornahme sexueller Handlungen zeigt, kann eine Geldentschädigung beansprucht werden. Deren Höhe kann u. a. davon abhängen, wie lange auf dem…
OLG Düsseldorf bestätigt: Foto mit Foto-Tapete auf Hotel-Website stellt keine Urheberrechtsverletzung dar
Zuletzt hatte das LG Düsseldorf entschieden, dass es keine Verletzung des Urheberrechts darstellt, wenn der Käufer einer Foto-Tapete später Lichtbilder des damit tapezierten Zimmers im Internet veröffentlicht. Dieses Urteil wurde nun durch das OLG Düsseldorf bestätigt. Die Rechtslage bleibt jedoch umstritten. Das LG Köln hatte in einem vergleichbaren Fall anders entschieden.
OLG München: Cloud-Anbieter wie Dropbox müssen keine Urheberrechtsabgabe zahlen
Viele Hersteller und Importeure bestimmter kopierfähiger Geräte und Speichermedien müssen pro verkauftem Stück eine Urheberrechtsabgabe zu zahlen. Hiermit soll das Recht auf Privatkopie ausgeglichen werden. Doch müssen auch Cloud-Speicher-Anbieter wie Dropbox eine Urheberrechtsabgabe zahlen? Das OLG entschied nun eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der ZPÜ und Dropbox zugunsten des Cloud-Anbieters.
OLG München: Cloud-Dienste wie Dropbox müssen keine Urheberrechtsabgabe zahlen
Endurteil des OLG München vom 02.02.2024 Az. 38 Sch 60/22 WG e (Volltext), nicht rechtskräftig (Stand: 13.02.2024) Leitsatz: Bei Cloud-Diensten handelt es sich nicht um Vervielfältigungsgeräte oder Speichermedien, die der urheberrechtlichen Vergütungspflicht (Urheberrechtsabgabe gem. § 54 ff UrhG) unterliegen.
Urteil zur Anwendbarkeit Deutschen Rechts nach Fotonutzung auf ausländischer Website
Eine Verletzung des Urheberrechts kann oft selbst dann nach deutschem Recht verfolgt werden, wenn sie sich auf einer ausländischen Website in ausländischer Sprache abspielt. Dies hat das LG Köln in einer aktuellen Entscheidung klargestellt und damit die Rechtsposition von Urhebern gestärkt. Auf welche Kriterien kommt es nach Ansicht des Kölner Gerichts entscheidend an?
LG Hamburg: Online Coaching Vertrag unwirksam mangels Zulassung als Fernunterricht
Online-Coaching kann ein profitables Geschäft sein. Nicht selten werden die Kunden mit fragwürdigen Werbeaussagen in teure Coachings gelockt. Ist es möglich, sich von diesen Verträgen wieder zu lösen? Das LG Hamburg hat einen Coaching-Vertrag nun als unwirksam angesehen, da ihm die Zulassung als Fernunterricht fehlte. Dieses Urteil dürfte auf viele ähnliche Verträge übertragbar sein.
ArbG Trier: Klarname offengelegt – Bischof muss Missbrauchsopfer 20.000,00 € Schmerzensgeld zahlen
Das Arbeitsgericht Trier hat den Trierer Bischof Ackermann zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 € verurteilt. Dem Geistlichen war eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung gegenüber einem Missbrauchsopfer vorgeworfen worden, dadurch, dass er die Identität der Frau offengelegt hatte.