Darf eine Reinigungsfirma den jeweiligen Standorte all ihre Firmenfahrzeuge ständig mittels GPS überwachen? Das VG Lüneburg sieht hierin einen Verstoß gegen den Beschäftigtendatenschutz und hat einer entsprechenden Ortungspraxis eine Absage erteilt.
DSGVO-Abmahnung der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.
Aktuell spricht der Verein „IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.“ aus Ludwigsfelde vermehrt Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die DSGVO aus. Wie sollte man sich bei Erhalt einer solche Abmahnung verhalten?
LG Wiesbaden: DSGVO Verstöße sind keine Wettbewerbsverstöße
Können Verstöße gegen die DSGVO nun von Wettbewerbern abgemahnt werden. Auch die bislang zu dieser umstrittenen Frage vorliegenden Gerichtsentscheidungen konnten keine einheitliche Antwort geben. Nun hat auch das LG Wiesbaden entschieden. Eine einheitliche Linie ist weiterhin nicht in Sicht.
Datenschutz: OLG Hamburg: Verstöße gegen DSGVO können von Wettbewerbern abgemahnt werden
Datenschutz – Können Datenschutz-Verstöße Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen sein? Diese Frage ist bis heute hoch umstritten. Auch die Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Nach gegensätzlichen Entscheidungen der Landgerichte Bochum und Würzburg liegt nun auch ein Urteil des OLG Hamburg vor.
LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO nicht wettbewerbsrechtlich abmahnfähig
Datenschutz – Dürfen Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden? Diese Frage ist hoch umstritten. Die Sorge vor Abmahnwellen daher groß. Das LG Bochum entschied nun gegen eine Abmahnfähigkeit. Ist die Gefahr von Abmahnungen nun gebannt?
BGH: Facebook muss Eltern Zugriff auf Account der verstorbenen Tochter ermöglichen
Digitaler Nachlass – Darf Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens den Zugriff auf deren Facebook-Konto verwehren? Im Grundstzstreit um den „digitalen Nachlass“ hat Facebook vor dem BGH eine Niederlage erlitten.
OVG Saarlouis: Meldepflicht für Wildkameras? Ja, aber nur noch für kurze Zeit
Müssen Tierbeobachtungskameras im Wald den Datenschutzbehörden gemeldet werden? Im Mai 2016 hatte das Verwaltungsgericht des Saarlandes eine grundsätzliche Meldepflicht für Wildkameras bejaht. Das OVG Saarlouis bestätigte diese Entscheidung nun zwar. Gleichzeitig machte das OVG deutlich, dass eine Meldepflicht bald nicht mehr bestehen wird.
Mixed Reality – Das Interface der Zukunft? Wo liegen Chancen und Risiken?
Mixed Reality – Nicht nur Microsoft und Apple haben das enorme Potential erkannt, welches in der Vermischung und Interaktion zwischen virtueller und realer Welt auf dem Bildschirm steckt. Virtual Reality und Augmented Reality waren die Vorboten. Das neue Zauberwort heißt Mixed Reality. Was verbirgt sich hinter diesem Trend? Wo stoßen die technischen Entwicklungen auf rechtliche…
Datenschutz: VG Saarlouis hält Wildkameras für meldepflichtig
Fotorecht / Bildrecht – Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 18. Mai 2016 (Az. 1 K 2102/14, 1 K 63/15, 1 K 1074/15) entschieden, dass der Betrieb von Wildkameras grundsätzlich meldepflichtig ist.
OLG Stuttgart: Dashcam Aufnahmen vor Gericht als Beweis verwertbar
Fotorecht / Bildrecht – Dürfen die Aufzeichnungen einer Dashcam vor Gericht als Beweis verwertet werden oder ist das aufgrund eines Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen unzulässig? Das OLG Stuttgart bejahte die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten.