Datenschutz – Darf die Landesdatenschutzbeauftragter den städtischen Verkehrsbetrieben die flächendeckende Rund-um-die Uhr-Kameraüberwachung in Bussen und Bahnen verbieten? Vor dem VG Hannover musste die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte vorerst eine Niederlage einstecken.
OLG Köln: Mehrtägige Speicherung von IP-Adresse durch Provider zulässig
Datenschutz / Filesharing: Das OLG Köln hat entschieden (Urteil vom 14.12.2015, Az. 12 U 16/13), dass Access-Provider IP-Adresse ihrer Kunden mindestens bis zu vier Tage lang speichern darf, so lange diese Speicherung zur Störungsbeseitigung dient.
EuGH Urteil zum Datenschutz: Safe Harbour Abkommen ungültig
Datenschutz – Der EuGH hat entschieden, dass das zwischen der EU und den USA geschlossene Datenschutzabkommen, welches unter dem Namen „Safe Harbour Abkommen“ bekannt ist, ungültig ist.