Der Verein IDO spricht seit Jahren massenhaft wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Die Seriosität des Vereins wird von vielen Seiten angezweifelt. Dennoch hielten viele Gerichte den Abmahnverein bislang für berechtigt, abzumahnen und Klagen zu erheben. Nach dem LG Bonn zeigte zog jedoch nun auch das OLG Köln die Aktivlegitimation und damit die Abmahnpraxis des Vereins in Frage.
Fotos und Datenschutz: OLG Köln hält KUG trotz DSGVO für anwendbar
Hat die Datenschutzgrundverordung der EU die Regelungen des KUG für die Veröffentlichung von Personenfotos verdrängt. Nein, sagt das OLG Köln nun, jedenfalls im Bereich des Journalismus sollen die Regelungen des KUG wie gehabt neben der DS-GVO anwendbar sein.
LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO nicht wettbewerbsrechtlich abmahnfähig
Datenschutz – Dürfen Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden? Diese Frage ist hoch umstritten. Die Sorge vor Abmahnwellen daher groß. Das LG Bochum entschied nun gegen eine Abmahnfähigkeit. Ist die Gefahr von Abmahnungen nun gebannt?
LG Würzburg: Unzureichende Datenschutzerklärung abmahnfähig
Einige Monate ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU nun bereits in Kraft. Das verbindliche Regelwerk der EU hat das Niveau des Datenschutzes auf europäischer Ebene sehr weitgehend vereinheitlicht . Fraglich blieb jedoch bis zuletzt, ob das Fehlen einer Datenschutzerklärung in Zukunft von Wettbewerbern abgemahnt werden kann. Nun liegt hierzu eine Entscheidung des LG Würzburg…
Abmahnung Wettbewerbsrecht: Kanzlei Jan B. Heidicker mahnt für Jörg Biel ab
Abmahnung Wettbewerbsrecht – Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Jan B. Heidicker aus Kamen im Namen des Herrn Jörg Biel wegen der angeblicher Wettbewebsrechtsverletzungen erhalten? Wie sollte man sich in solch einem Fall am besten verhalten?
EuGH zum Urheberrecht: Keine Ausnahme für Schulreferate
Darf ein Foto auch ohne Lizenz des Urhebers im Rahmen eines Schul-Referats aus dem Internet kopiert und im Internet wieder öffentlich zugänglich gemacht werden? Nein, urteilte nun der EuGH, und lässt auch hier keine Ausnahme zu Gunsten privater Werknutzer zu. Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen zuvor noch eine andere Meinung vertreten, die die Rechte…
BGH: Facebook muss Eltern Zugriff auf Account der verstorbenen Tochter ermöglichen
Digitaler Nachlass – Darf Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens den Zugriff auf deren Facebook-Konto verwehren? Im Grundstzstreit um den „digitalen Nachlass“ hat Facebook vor dem BGH eine Niederlage erlitten.
LG Köln zum Markenrecht: Inlandsbezug einer Website bei Vorliegen einer DE-Domain
Kann eine deutsche Domain gegen eine deutsche Marke verstoßen, obwohl die Inhalte der Website komplett englischsprachig sind? Das LG Köln bejahte diese Frage und urteilte, dass schon die De-Domain auf einen Inlandsbezug hinweise.
OLG Köln: Ausstrahlung von TV-Pannen anderer Sender nicht vom Zitatrecht gedeckt
Das OLG Köln hat entschieden, dass das Senden von Pannen in TV-Sendungen anderer Sender durch die Konkurrenz nicht vom Zitatrecht des Urheberrechts gedeckt ist. Die kostenfreie Nutzung solcher TV-Pannen ist daher nicht ohne weiteres möglich.
BGH bestätigt das Verbot, Bier als „bekömmlich“ zu bewerben
Darf ein Bier in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden, oder liegt hier eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe? Das LG Ravensburg und das OLG Stuttgart hatten die Bezeichnung „bekömmlich“ für Bierwerbung als unzulässig erachtet. Nun hat der BGH entschieden.