Abmahnung wegen Bootleg-Verkauf – Beim Weiterverkauf gebrauchter CDs, Platten oder DVDs im Internet (z.B. über eBay) sind sich viele der Verkäufer nicht bewusst, wie viele illegale Aufnahmen sich häufig darunter befinden. Der Verkauf (auch der Weiterverkauf) solcher Raubkopien (so genannte Bootlegs) ist verboten. Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg versendet Abmahnungen wegen solcher Bootleg…
OLG Karlsruhe: Installation durfte gegen den Willen der Künstlerin entfernt werden
Durfte die Stadt Mannheim im Rahmen einer Gebäudesanierung zwei Installationen ohne Zustimmung der Künstlerin demontieren? Das OLG Karlsruhe musste hier den Urheberschutz der Künstlerin gegen das Interesse am Umbau eines Museums abwägen.
Urteil: Zustellung einer Klage an Facebook Irland auch in deutscher Sprache wirksam
Das AG Berlin Mitte hat entschieden, dass auch eine bloß in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. versendete Klage als wirksam zugestellt gilt. Wird es nun bedeutend einfacher, im Ausland ansässige Internetriesen zu verklagen?
BGH zur Panoramafreiheit: Foto von „AIDA“ darf verbreitet werden
Durften Fotos von AIDA Kreuzfahrtschiffen mit dem charakteristischen „Kussmund“ auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers kommerziell verbreitet werden? Der BGH hatte über diese Frage zu entscheiden und hat in seinem Urteil die Panoramafreiheit entscheidend gestärkt.
Abmahnung der Rechtsanwälte Frömming Mundt & Partner für die Illuscope GmbH
Fotorecht / Bildrecht – Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Frömming Mundt & Partner aus Hamburg im Auftrag der in Adliswil (Schweiz) ansässigen Firma Illuscope GmbH erhalten, weil Sie angeblich urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial im Internet öffentlich zugänglich gemacht haben sollen? Was nun?
EuGH zum Streaming: Auch das bloße Anschauen kann illegal sein
Bislang galt das bloße Anschauen von Filmen im Wege des Streaming selbst über illegale Streaming Portale aus urheberrechtlicher Sicht als wenig bedenklich. Laut einem aktuellen EuGH-Urteil kann jedoch bereits hierin eine Urheberrechtsverletzung liegen. Drohen jetzt tausendfache Abmahnungen? Was sollten die Nutzer wissen?
Abmahnung Frömming Mundt & Partner für die Knieper Verwaltungs GmbH
Fotorecht / Bildrecht – Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Frömming Mundt & Partner aus Hamburg im Auftrag der Firma Knieper Verwaltungs GmbH erhalten, weil Sie angeblich urheberrechtlich geschützte Lichtbilder im Internet öffentlich zugänglich gemacht haben sollen? Wie hat man sich in solch einem Fall zu verhalten?
Urteil: Bezeichnung Bio Wein trotz Pflanzenschutzmittelrückständen zulässig
Hersteller von Bio Wein können manchmal nicht verhindern, dass sich Spuren von Pflanzenschutzmitteln der Nachbarn auch auf ihren Reben finden. Doch dürfen die Weine dann noch als Bio Wein beworben werden? Das VG Koblenz hatte über diese Frage zu entscheiden.
Urteil des LG Berlin: IDO nicht zur Abmahnung berechtigt
Durch zahlreiche Abmahnungen von Online-Händlern erreichte der so genannte IDO eine zweifelhafte Bekanntheit. Nun hat das LG Berlin geurteilt, dass der Verband mangels fachlicher Qualifikation keine Abmahnungen aussprechen durfte. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Spirituosenverordnung: Abmahnung der Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH
Haben Sie eine Abmahnung der Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH erhalten, weil Sie gegen die Spirituosenverordnung der EU verstoßen haben sollen? Wie sollen Betroffene nach Erhalt einer solchen Abmahnung reagieren?