Das ARD Magazin Panorama verwendete zu Unrecht Exklusiv Aufnahmen von Spiegel TV in einem eigenen Bericht. Diese für viele überraschende Entscheidung traf das LG Hamburg nun per einstweiliger Verfügung. Insbesondere sei die Verwendung der Aufnahmen durch „Panorama“ nicht durch das urheberrechtliche Zitatrecht gedeckt.
Abmahnung TSG 1899 Hoffenheim wegen Ticketverkauf
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Schütz erhalten, weil Sie Eintrittskarten für ein Fußballspiel von TSG 1899 Hoffenheim im Internet angeboten haben sollen? Wie sollte man am besten auf eine solche Abmahnung reagieren?
Hashtag #ad in social media Beitrag stellt keine ausreichende Werbekennzeichnung dar
Werbung muss in Deutschland ausreichend gekennzeichnet und somit auch als Werbung erkennbar sein. Kann man dieser Verpflichtung auf Instagram durch den Hashtag #ad gerecht werden? Das OLG Celle hatte über diese Frage zu entscheiden.
BGH zum Filesharing: Auskunftsbeschluss gegen Telekom verpflichtet auch den Reseller
Neues aus Karlsruhe: Der BGH hatte mal wieder über eine Filesharing-Sache zu entscheiden. Konkret ging es diesmal um die Frage, ob ein gegen die Telekom als Anschlussprovider erwirkter Auskunftsbeschluss auch gegen den Reseller Wirkung entfaltet.
Veröffentlichung von Intimfoto: OLG Hamm reduziert „Schmerzensgeld“ auf 7.000 €
Wie hoch soll die Geldentschädigung sein, die ein Täter zahlen soll, nachdem er ein Intimfoto, welches die Ex-Freundin beim Oralverkehr zeigt, gegen deren Willen im Internet veröffentlicht hat? Das OLG Hamm hat nun in einem Berufungsverfahren das dem Opfer zugesprochene „Schmerzensgeld“ von 20.000 € auf 7.000 € reduziert.
Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens für die HSV Fußball AG
Haben Sie eine Abmahnung oder eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei von Appen Jens erhalten, weil Sie möglicherweise Markenrechte der HSV Fußball AG verstoßen haben sollen? Wie soll man sich in solch einem Fall verhalten?
Bootleg-Verkauf im Internet – Abmahnung von Gutsch & Schlegel
Abmahnung wegen Bootleg-Verkauf – Beim Weiterverkauf gebrauchter CDs, Platten oder DVDs im Internet (z.B. über eBay) sind sich viele der Verkäufer nicht bewusst, wie viele illegale Aufnahmen sich häufig darunter befinden. Der Verkauf (auch der Weiterverkauf) solcher Raubkopien (so genannte Bootlegs) ist verboten. Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg versendet Abmahnungen wegen solcher Bootleg…
OLG Karlsruhe: Installation durfte gegen den Willen der Künstlerin entfernt werden
Durfte die Stadt Mannheim im Rahmen einer Gebäudesanierung zwei Installationen ohne Zustimmung der Künstlerin demontieren? Das OLG Karlsruhe musste hier den Urheberschutz der Künstlerin gegen das Interesse am Umbau eines Museums abwägen.
Urteil: Zustellung einer Klage an Facebook Irland auch in deutscher Sprache wirksam
Das AG Berlin Mitte hat entschieden, dass auch eine bloß in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. versendete Klage als wirksam zugestellt gilt. Wird es nun bedeutend einfacher, im Ausland ansässige Internetriesen zu verklagen?
BGH zur Panoramafreiheit: Foto von „AIDA“ darf verbreitet werden
Durften Fotos von AIDA Kreuzfahrtschiffen mit dem charakteristischen „Kussmund“ auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers kommerziell verbreitet werden? Der BGH hatte über diese Frage zu entscheiden und hat in seinem Urteil die Panoramafreiheit entscheidend gestärkt.