Wem Werbe-Emails ohne Einwilligung zugesendet werden (Spam Mail), muss dies nicht dulden, sondern kann im Wege von Abmahnungen oder auch gerichtlich dagegen vorgehen. Doch auch hier ist Vorsicht geboten: Ein nicht ausreichend konkretisierter gerichtlicher Verbotsantrag kann schnell als unwirksam abgewiesen werden.
Urheberrecht: „Bild“ und „Focus“ legen Streit um Übernahme von Inhalten bei
Vor einigen Monaten erhob das Medienhaus Springer Klage gegen die Burda-Konkurrenz: es ging um die inhaltliche Übernahme von Inhalten der kostenpflichtigen Plattform „Bild Plus“ durch den Konkurrenten „Focus Online“. Nun legten die beiden Medienhäuser den gerichtlichen Streit bei.
Haustürgeschäfte: Auch bei Luftbildaufnahmen besteht Widerrufsrecht
Wer sich an seiner Haustür von Vertretern Abzüge von Luftbildaufnahmen seines Hauses aufschwatzen lässt, dem steht in der Regel ein Widerrufsrecht zu, auch wenn die Abzüge auf Bestellung erst noch hergestellt werden müssen. Das OLG bestätigte ein Urteil gegen die S.P. Luftbild GmbH aus Dattenberg, die das Widerrufsrecht in diesen Fällen künftig nicht mehr ausschließen…
Anfrage zur Nutzung von Tonaufnahmen durch die Firma TuneSat GmbH
Haben Sie eine „Anfrage zur Nutzung von Tonaufnahmen“ von der TuneSat GmbH aus Mainz erhalten, weil Sie möglicherweise ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers Tonaufnahmen verwendet haben könnten? Wie sollte man auf solche Schreiben reagieren?
OVG Saarlouis: Meldepflicht für Wildkameras? Ja, aber nur noch für kurze Zeit
Müssen Tierbeobachtungskameras im Wald den Datenschutzbehörden gemeldet werden? Im Mai 2016 hatte das Verwaltungsgericht des Saarlandes eine grundsätzliche Meldepflicht für Wildkameras bejaht. Das OVG Saarlouis bestätigte diese Entscheidung nun zwar. Gleichzeitig machte das OVG deutlich, dass eine Meldepflicht bald nicht mehr bestehen wird.
OLG Bremen: Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen
Das OLG Bremen hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auch gegen eine im Ausland ansässige Firma aufnehmen muss, wenn der Verdacht vorliegt, dass diese Plagiate von urheberrechtlich geschützten Werken auch nach Deutschland vertreibt.
Abmahnung Borussia Dortmund wegen Ticketverkauf
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky erhalten, weil Sie Eintrittskarten für ein Fußballspiel von Borussia Dortmund im Internet angeboten haben sollen? Wie soll man am besten auf eine solche Abmahnung reagieren?
Zu nah am Original: Neuseeländische Partei verliert Rechtsstreit um Eminem-Song
Zu nah am Original? Die konservative Partei Neuseelands soll Hunderttausende Dollar zahlen, weil sie Urheberrechte an einem bekannten Eminem-Song verletzt haben soll. Dabei hatte die Partei für den Song sogar bezahlt. Was war hier passiert?
Abmahnung der Kanzlei Bear Wolf für den SC Darmstadt 1898 e.V.
Haben Sie eine Abmahnung oder eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei Bear+Wolf (Winterstein) aus Frankfurt am Main erhalten, weil Sie möglicherweise gegen Markenrechte des SC Darmstadt 1898 e.V. verstoßen haben sollen? Wie sollte man sich in solch einem Fall am besten verhalten?
Urheberpersönlichkeitsrecht: Nutzung von Höhner-Songs im NPD-Wahlkampf rechtswidrig
Die Höhner waren entsetzt! Ausgerechnet die NPD hatte auf Wahlkampfveranstaltungen im Jahr 2014 ihre Songs gespielt. Musste man dies dulden? Der Streit landete vor Gericht und ging durch die Instanzen. Nun entschied der BGH.