Das LG München (Urteil vom 27.07.2015, Az. 7 O 20941/14) entschied, dass der bloße Scan bzw. die bloße zweidimensionale Ablichtung einer Produktverpackung nicht als Lichtbild vom Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt ist. Wer dennoch eine unberechtigte Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ausspricht, macht sich schadensersatzpflichtig.
Urteil: Bei der Veröffentlichung von Fotos auf Hotel-Website muss der Fotograf genannt werden
Bei der Veröffentlichung von Fotos im Internet kann grundsätzlich nicht darauf verzichtet werden, dass auch der Fotograf dort namentlich benannt wird. Dies wird durch ein aktuelles Urteil des AG München bekräftigt und gilt sogar dann, wenn der Fotograf die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Bild überträgt:
Urheberrecht eines Makaken am eigenen Selfie? PETA reicht Klage ein
Fotorecht / Bilderklau – Kann ein Tier Urheberrechte an einem von sich selbst geschossenen Selfie (Foto-Selbstportrait) beanspruchen? Die Tierschutzorganisation PETA hat nun vor einem amerikanischen Gericht im Namen eines Affen eine entsprechende Klage erhoben und damit eine ohnehin schon kuriose Geschichte um ein weiteres Kapitel bereichert.
Intime Fotos online verbreitet – Schüler muss Schmerzensgeld zahlen
Wenn intime Fotos einer Person gegen ihren Willen online verbreitet werden, hat dann das Opfer auch einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung für die hierdurch erlittenen immateriallen Schäden (umgangssprachlich auch als Schmerzensgeld bezeichnet)? Mit dieser Frage musste sich das AG Charlottenburg (Az. 239 C 225/14) auseinandersetzen.
Abmahnung der Kanzlei Pixel Law – LG Berlin streicht Lizenzforderungen zusammen
Die Rechtsanwaltskanzlei Pixel Law aus Berlin hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Abmahnungen wegen unrechtmäßiger Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder im Internet (Fotoklau) versendet und dabei oft hohe Schadensersatzforderungen gestellt. Das LG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung eine von Pixel Law geltend gemachte Lizenzforderung als weit überhöht zurückgewiesen und eine erheblich geringere Lizenzgebühr zugesprochen.
BAG zur Foto-Überwachung von Arbeitnehmer mittels Privatdetektiv
Fotorecht / Bildrecht – Inwieweit darf ein Arbeitgeber krankgeschriebenen Arbeitnehmern hinterherspionieren lassen? Sind Bildaufnahmen und Videoaufnahmen durch einen Privatdetektiv ohne konkreten Verdacht zulässig? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkte in einer aktuellen Entscheidung die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern.
Fotoklau im Internet: In welchem Land darf geklagt werden?
Fotorecht / Urheberrecht: Bei der Veröffentlichung von Fotos, Videos, Musik o. ä. im Internet können die jeweiligen Werke nicht nur im Inland sondern üblicherweise von fast überall auf der ganzen Welt abgerufen werden. In welchem Land kann der Urheber im Falle einer ungenehmigten Veröffentlichung (z. B. Fotoklau) klagen? Der EuGH hatte hierüber zu entscheiden.
fiktive Lizenzgebühr nach Fotoklau: 10 jährige Verjährung
Fotorecht – Üblicherweise verjähren Schadensersatzansprüche nach Urheberrechtsverletzungen (z. B. Fotoklau) nach drei Jahren (§ 102 S. 1 UrhG i V. m. § 195 BGB). Wie der BGH (Urteil vom 15.01.2015, Az. I ZR 148/13) nun feststellte, gilt aber hinsichtlich der vom Rechtverletzer erlangten Gebrauchsvorteile (z. B. der fiktiven Lizenzgebühr) eine 10jährige Verjährungsfrist.
BGH zu Veranstaltungsfoto: abgebildete Hostess muss Veröffentlichung dulden
Kann sich eine bei einer Veranstaltung angestellte Hostess dagegen wehren, dass ein Veranstaltungsfoto, auf dem sie erkennbar abgebildet ist, im Internet veröffentlicht wird? Der BGH (Urteil vom 11.11.2014, Az. VI ZR 9/14) hat entschieden, dass hier unter gewissen Umständen eine Duldungspflicht besteht.
Bereithalten eines Bildes auf dem Server stellt kein Framing dar
Fotorecht – In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.06.2015, Az. I-20 U 203/14) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass das Bereithalten eines Fotos auf einem Webserver zum öffentlichen Abruf keinen Fall des so genannten Framing darstellt.