Fotorecht / Bildrecht – Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 18. Mai 2016 (Az. 1 K 2102/14, 1 K 63/15, 1 K 1074/15) entschieden, dass der Betrieb von Wildkameras grundsätzlich meldepflichtig ist.
Pelham vs. Kraftwerk: Verfassungsgericht kippt BGH Entscheidung zum Sampling
Sampling kann von dem Grundrecht der Kunstfreiheit gedeckt sein. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute entscheiden und damit der Verfassungsbeschwerde von Moses Pelham und weiteren Künstlern stattgegeben.
OLG Celle: 100 € sind keine angemessene Vergütung für Text von 10.000 Zeichen Länge
Für redaktionelle Texte im Online-Bereich werden Autoren oftmals nur sehr schlecht bezahlt. Dabei haben Urheber eine Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Das OLG Celle stellte nun fest,eine Vergütung in Höhe von 100 € für einen Online Text als Vergütung jedenfalls nicht mehr angemessen im Sinne des § 32 UrhG ist.
DFB: Abmahnung wegen eBay Verkauf von Ticket fürs Pokalfinale
Es ist wieder soweit: Die DFB-Pokal-Saison nähert sich ihrem Ende und die Tickets für das Pokalfinale werden immer begehrter. Wer sein Final-Ticket jedoch gewinnbringend bei eBay verkaufen möchte, sei vorgewarnt: Der DFB lässt Ticketverkäufe über Auktionsplattformen durch die Kanzlei Beiten Burkhardt abmahnen. Hierbei kam es zu einem kuriosen Fall:
OLG Stuttgart: Dashcam Aufnahmen vor Gericht als Beweis verwertbar
Fotorecht / Bildrecht – Dürfen die Aufzeichnungen einer Dashcam vor Gericht als Beweis verwertet werden oder ist das aufgrund eines Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen unzulässig? Das OLG Stuttgart bejahte die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Abmahnung von RA Daniel Sebastian wegen „NRJ 300 % Hits 2016“
Sind Sie von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der Firma DigiRights Administration aus Darmstadt abgemahnt worden, weil Sie angeblich die Compilation NRJ 300 % Hits 2016 heruntergeladen bzw. angeboten haben sollen? Wie sollte man sich in solch einem Fall verhalten?
Kann ich meinen hochverzinsten Immobilienkredit widerrufen?
Verbraucherschutz – Zu tausenden wurden in den letzten Jahren Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgeschlossen, was jeweils dazu führt, das der Immobilienkredit heute noch widerrufen werden kann. Bis zu 80 % der zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen sind betroffen. Ein Widerruf kann erhebliche Einsparungen bringen, da das Zinsniveau im Augenblick viel günstiger ist als noch…
LG Dortmund verurteilt PayPal wegen Umsetzung von US Blockade gegen Kuba
PayPal darf nicht unter Berufung auf die in den USA geltenden Sanktionen gegen Kuba Konten seiner Kunden in Deutschland sperren. Wie die Plattform amerika21 berichtet, erwirkte ein Dortmunder Unternehmer vor dem LG Dortmund eine Entscheidung gegen den Zahlungsdienstleister.
Manipuliertes Foto von Ron Sommer abgedruckt: Handelsblatt unterliegt nach über 15 Jahren Rechtsstreit vor EGMR
Fotorecht / Bildrecht – Was darf Satire? Über 15 Jahre ist es her, dass die WirtschaftsWoche ein nur leicht manipuliertes Foto des damaligen Telekom-Managers Ron Sommer in einer satirischen Fotomontage verwendete. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung unterlag nun der Verlag der WirtschaftsWoche vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
EU Generalanwalt: Linksetzung urheberrechtlich zulässig
Fotorecht / Bildrecht – Darf man Seiten, auf denen sich urheberrechtswidrige Inhalte befinden, verlinken? Nach Ansicht des EU-Generalanwalts bedeutet die bloße Linksetzung zu einer Seite, auf der Fotos ohne Zustimmung des Fotografen öffentlich zugänglich sind, in der Regel noch keine Urheberrechtsverletzung.