Verbraucherschutz – Zu tausenden wurden in den letzten Jahren Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgeschlossen, was jeweils dazu führt, das der Immobilienkredit heute noch widerrufen werden kann. Bis zu 80 % der zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen sind betroffen. Ein Widerruf kann erhebliche Einsparungen bringen, da das Zinsniveau im Augenblick viel günstiger ist als noch…
LG Dortmund verurteilt PayPal wegen Umsetzung von US Blockade gegen Kuba
PayPal darf nicht unter Berufung auf die in den USA geltenden Sanktionen gegen Kuba Konten seiner Kunden in Deutschland sperren. Wie die Plattform amerika21 berichtet, erwirkte ein Dortmunder Unternehmer vor dem LG Dortmund eine Entscheidung gegen den Zahlungsdienstleister.
Manipuliertes Foto von Ron Sommer abgedruckt: Handelsblatt unterliegt nach über 15 Jahren Rechtsstreit vor EGMR
Fotorecht / Bildrecht – Was darf Satire? Über 15 Jahre ist es her, dass die WirtschaftsWoche ein nur leicht manipuliertes Foto des damaligen Telekom-Managers Ron Sommer in einer satirischen Fotomontage verwendete. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung unterlag nun der Verlag der WirtschaftsWoche vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
EU Generalanwalt: Linksetzung urheberrechtlich zulässig
Fotorecht / Bildrecht – Darf man Seiten, auf denen sich urheberrechtswidrige Inhalte befinden, verlinken? Nach Ansicht des EU-Generalanwalts bedeutet die bloße Linksetzung zu einer Seite, auf der Fotos ohne Zustimmung des Fotografen öffentlich zugänglich sind, in der Regel noch keine Urheberrechtsverletzung.
Urteil: Amazon haftet für Bilder seiner Marketplace Händler
Fotorecht – Wenn Händler auf dem Amazon Marketplace Produktfotos hochladen, ohne die hierfür erforderlichen Rechte innezuhaben, so kann der geschädigte Rechteinhaber gegen Amazon selbst vorgehen. Dies entschied nun das Landgericht Berlin (Urteil vom 26.01.2016, Az. 16 O 103/14).
Umstrittener Foto Tweet: Verstieß Erika Steinbach gegen Urheberrecht?
Fotorecht – Ein Foto Tweet der CDU-Politikerin Erika Steinbach hat vor einigen Tagen vielfach für Empörung gesorgt. Aber war die Politikerin zur Veröffentlichung des Fotos überhaupt berechtigt oder verstieß sie mit ihrem von vielen als geschmacklos empfundenes Posting sogar gegen das Urheberrecht des Fotografen und die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen?
OLG Bamberg: Versicherer darf „grundsätzlich“ als Werbeaussage nutzen
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Werbeaussage einer Versicherung „Bei grober Fahrlässigkeit leisten wir grundsätzlich 85%“ auch dann zulässig sein kann, wenn die Versicherung unter Umständen auch einen höheren Abzug vorbehält.
EuGH Generalanwalt stellt WLAN Störerhaftung in Frage
Es ist ein deutliches Zeichen für offene WLAN-Netze. Der Generalanwalt beim EuGH hat in einem Filesharing-Verfahren die in Deuschland vorgesehene Störerhaftung für offene WLAN Netzwerke weitgehend in Frage gestellt.
VG Hannover: Verbot der Kameraüberwachung in Bus und Bahn unzulässig
Datenschutz – Darf die Landesdatenschutzbeauftragter den städtischen Verkehrsbetrieben die flächendeckende Rund-um-die Uhr-Kameraüberwachung in Bussen und Bahnen verbieten? Vor dem VG Hannover musste die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte vorerst eine Niederlage einstecken.
Stornohaftung-Klausel in AGB: Versicherungsmakler abgemahnt
Wettbewerbsrecht / Versicherungsrecht – Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen einen Versicherungsmakler vorgegangen. Dieser hatte in seinen AGB eine Klausel verwendet, nach der er Provisionen, die er im Falle einer Versicherungs-Stornierung zurückzahlen musste (Stornohaftung), vom Kunden ersetzt verlangen durfte.